KiBiz-Revision: Kritik an den Regelungen

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Die Evangelische Kirche, die Diakonie und deren Fachverbände sind nicht zufrieden mit dem ersten Änderungsgesetz zum KiBiz. Die Regelungen zur personellen Besetzung haben nicht Erwartungen entsprochen. Das Landesausbauprogramm für zusätzliche Plätze für Kinder unter 3 Jahren sei "ein Trauerspiel". Das Berufspraktikantenprogramm setze an falscher Stelle an. Schmerzlich sei der ausgesetzte Start weiterer Familienzentren. Es werde erheblich mehr Verwaltungsaufwand hervorgerufen. Insgesamt seine die Maßnahmen nur ein "Tropfen auf den heißen Stein". In anderer Weise kritisiert der Sprecher der Münsterland-Kommunen im Städte- und Gemeindebund die Regelungen zur Beitragsbefreiung. Auch die CDU nimmt das "KiTa-Änderungsgesetz" unter "Beschuss".

Anmerkungen:

Leider kommen diese Reaktionen jetzt "zu spät". Sie bestätigen aber die Kritik, die bereits vor Verabschiedung nicht nur während der Anhörung deutlich formuliert wurde. Vielleicht wäre sie deutlicher angekommen, wenn Stellungnahmen nicht mit dem Hinweis verbunden worden wären, dass die Maßnahmen durchaus ein Schritt in die richtige Richtung seien. Kinder brauchen doch jetzt bessere Bedingungen und nicht erst in der nächsten Legislaturperiode.

Dass die CDU die Regelungen kritisiert, bestätigt, dass sie sich damit von dem von ihr selbst "durchgezogenen" Gesetz distanziert und deutliche, über die seit dem 1.8.2008 hinausgehende, Verbesserungen jetzt "denken" kann. Hoffentlich führt das zu einer größeren Gemeinsamkeit bei den grundsätzlichen Entscheidungen zum zusätzlichen Mitteleinsatz für den Elementarbereich und damit dann auch für die Verbesserung der Rahmenbedingungen.

Die o.g. Kritik ist u.a. auch in den genannten Beiträgen "zu finden".

Weiterführende Links

• WDR-Bericht
• WAZ-Bericht
• Kita.de-Bericht
• WDR-Bericht