KiBiz-Revision: Landesregierung hat keine Vorfestlegung zum Finanzierungssystem getroffen

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Nachdem eine Aussage des Staatssekretärs Prof. Schäfer bei einer KiBiz-Veranstaltung in Kamen den Eindruck erweckt hatte, dass die Landesregierung sich in Bezug auf die Beibehaltung des KiBiz-Finanzierungssystems festgelegt haben könnte, hatte Frau Dr. Carolin Butterwegge, DIE LINKE-Landtagsfraktion, die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage um Aufklärung gebeten. Sie hatte darauf hingewiesen, dass die derzeitige Pauschalregelung aufgrund von unzutreffenden Berechnungen zu verschiedenen Belastungen geführt haben und vor allem nicht den individuellen Bedarf von Kindern abdeckt. Zu Recht bestehe nach der Entschließung des Landtags vom 6.7.2010 auch der Auftrag, das Finanzierungssystem und die Auskömmlichkeit der Pauschalen zu überprüfen.

Die Familienministerin erklärt in der Antwort der Landesregierung u.a., dass der Eindruck einer Vorfestlegung der Landesregierung für die weitere KiBiz-Revision falsch sei und sie keine Festlegungen hinsichtlich des Ergebnisses einer noch vorzunehmenden Prüfung trifft. Es seien vielmehr "intensive Gespräche" mit Beteiligten vorgesehen. Die Landesregierung werde zudem bei den zeitlichen Planungen einen angemessenen Zeitraum berücksichtigen.

Anmerkungen: * Damit ist bestätigt, dass eine ergebnisoffene Erörterung zum Finanzierungssystem und zur Auskömmlichkeit der Pauschalen zu erwarten ist.*

Es wäre zu hoffen, dass bereits im Zusammenhang mit der weiteren Beratung zur ersten KiBiz-Revision eine Selbstbildung in Bezug auf die Organisation und das Beteiligungs- und Beratungsverfahren erfolgt, damit ausgeschlossen wird, dass es erneut Beteiligungsverfahren erster und zweiter Ordnung, ein hektisches Schlussverfahren und vor allem keine Erprobung der Neuregelung stattfindet, um erneute Kollateralschäden zu vermeiden.

Die Antwort der Landesregierung und die angesprochene Pressemitteilung stehen zur Verfügung.

Weiterführende Links

• Kleine Anfrage in der Landtagsdatenbank