KiBiz-Revision: Landtagsberatung am 20.7.2011 - ab 11.40 Uhr - in öffentlicher Sitzung!

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Das erste KiBiz-Änderungsgesetz ist auf der Zielgeraden angekommen: In der morgigen öffentlichen Sitzung des Landtags (ab 11.40 Uhr) soll der Gesetzentwurf im Zusammenhang mit den Änderungsanträgen nach den Beratungen der Landtagsausschüsse und weiteren Anträgen der Fraktion DIE LINKE beraten und beschlossen werden. Die bisher mehrheitlich im Ausschuss vorgesehenen Korrekturen des Gesetzentwurfs der Landesregierung greifen einige Kritik an dem sowieso schon unzulänglichen Änderungsvorhaben auf. Sie korrigieren damit aber nicht im Kern die Unzulänglichkeiten, die in NRW bereits vor dem Inkrafttreten des KiBiz bestanden und mit dem ab 1.8.2008 geltenden Gesetz "verschlimmbessert" wurden. Das bisherige Beharren auf dem Einstieg bei der Elternbeitragsfreistellung im dritten Kindergartenjahr und das Beibehalten an der Einführung eines zweiten - für die Förderung wesentlich ungünstigeren - Stichtags im Rahmen der U3-Pauschale macht deutlich, dass die Landtagsfraktionen die Hinweise aus der schriftlichen und mündlichen Beiträgen aus der Anhörung am 22.6.2011 keine maßgebliche Bedeutung beigemessen haben und damit nicht dem eigenen Anspruch, die Ausgestaltung im Dialog mit den Betroffenen vorzunehmen, bisher nicht erfüllen (wollen).

Anmerkungen: Die Tagesordnung für die Landtagsberatungen am 20.7.2011 liegt vor sowie die - erst - heute auf der Internetseite des Landtags zur Verfügung gestellte Vorlage der Landtagsausschüsse mit den Änderungsvorschläge. Es ist inzwischen auch ein Antrag der Fraktion DIE LINKE (Dr. 15-2372) bekannt, mit dem Anforderungen an den weiteren Beratungsprozess gestellt werden sowie Änderungsanträge, die zu der morgigen Beratung bereits angekündigt wurden. Diese betreffen die Stichtagsregelung, Hauswirtschaftskräfte, Leitungsfreistellung und Verfügungszeiten.

In den Beschlussempfehlungen und dem Bericht (Dr. 15/2385) wird u.a. deutlich:

Es sollen folgende Änderungen des Regierungsentwurfs erfolgen:

§ 9 - Das Quorum für die Wahl von Elternvertretungen wird auf 15 % abgesenkt. Es wird damit nicht dem Vorschlag gefolgt, auf ein Quorum überhaupt zu verzichten.

§ 12 - Änderung der Erhebungsmerkmale für die Auswirkungen des KiBiz

§ 19 - Quotierung der Steigerung der Buchungszeit um 4 - vorgesehen 2 - %. Es wird nicht dem Votum gefolgt, überhaupt auf ein Deckelung der Zuwachsraten zu verzichten und bedarfsgerechte Angebote zu ermöglichen.

§ 20 - Zuschläge u.a. für Waldkindergartengruppen können additiv zur Verfügung gestellt werden.

§ 20 - Der Vorschlag der Landesarbeitsgemeinschaft der Öffentlichen und Freien Wohlfahrtspflege in Bezug auf ein vereinfachtes und einheitlicheres Verwendungsnachweisverfahren wird aufgegriffen.

§ 21 - Die U3-Pauschale wird nicht mehr nur für das Kindergartenjahr 2011/2012 vorgesehen und wird um 400 Euro erhöht.

In der Zusammenstellung wird - ab Seite 27 - erkennbar, welche Positionen die Fraktionen eingenommen haben:

Die CDU kritisiert u.a., dass nicht die notwendige Sorgfalt des Beratungsverfahrens sichergestellt worden sei. Die Änderungen seien nicht ausreichend.

Die SPD sieht sich in dem ersten Zwischenschritt zur Verbesserung der gesetzlichen Lage bestätigt.

Die Grünen fühlen sich ebenfalls bei dem Schritt in die richtige Richtung unterstützt und kritisieren die Weigerung der CDU, weitere Mittel bereitzustellen.

Die FDP unterstützt die Qualitätsverbesserung, sieht jedoch die Prioritäten falsch gesetzt.

Die LINKE verweist darauf, dass die Qualitätsverbesserungen hinter den Erwartungen zurückbleiben.

Beachtlich ist, wer welche Änderungsanträge gestellt hat, welche angenommen und abgelehnt wurden (Seite 28 ff.)

Im übrigen wurde bekannt, dass die Fraktion DIE LINKE einen grundsätzlichen Antrag eingebracht hat und Detailänderungsanträge ankündigte, die hier zur Verfügung gestellt werden.

Hoffentlich wird morgen im Sinne der Bedarfslagen von Kindern entschieden und - über die bisher mehrheitlich im Ausschuss vorgesehenen Veränderungen - noch weitergehende Korrekturen vorgenommen.