KiBiz-Revision: Stellungnahme und Anlagen für die öffentliche Anhörung am 22.6.2011

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In einer Stellungnahme zu dem von der NRW-Landesregierung auf den Weg gebrachten Ersten KiBiz-Änderungsgestz wird im Grundsatz festgestellt:

So wie die SPD bereits im Vorfeld der Beschlussfassung zum KiBiz betonte, dass das KiBiz Mumpitz sei, so ergibt sich eine entsprechende Bewertung auch in Bezug auf die jetzt vorgeschlagenen Änderungen durch die von der Landesregierung vorgeschlagenen Veränderungen.

Anmerkung:

In einer ausführlichen Stellungnahme wird auf die vorgesehenen Veränderungen eingegangen und die Regelungen im Zusammenhang mit bisherigen Entwicklungen in NRW bewertet.