KiBiz und Elternbeitragsausfälle: Ministerin will bei Kommunen Überzeugungsarbeit leisten

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Nach dem veröffentlichten Sprechzettel der Ministerin für die Sitzung der SPD-Landtagsfraktion am 13.9.2011 hat sich Frau Schäfer vorgenommen, die Kommunen zu überzeugen, dass diese auch die mit der Elternbeitragsbefreiung vorgesehene Entlastung an die Eltern weitergeben.

Kommentar:

Neben vielfältigen Hinweisen zur Entwicklung und den Handlungsoptionen erscheint es als beachtlich, dass die Landesregierung davon ausgeht, dass die vorgesehene Erstattung der Einnahmeausfälle, für die den Kommunen 150 Mio. Euro zur Verfügung gestellt sind, so hoch ist, dass damit auch die "Geschwisterbefreiung bei gleichzeitiger Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr gedeckt" ist. Nach einer in Auftrag gegebenen Berechnung belaufen sich die tatsächlichen Einnahmeausfälle nach den Daten des Jahres 2009 nämlich nur auf 113 Mio. Euro.

Weiterführende Links

• Sprechzettel der Ministerin vom 13.9.2011