Kultusminister fordert konkrete Aussagen zur Krippenfinanzierung
"Ich habe die dringende Bitte, dass der Bund angesichts der Koalitionsrunde am 16. April mit beleihungsfähigen Zahlen und Daten über seine finanzielle Beteiligung am Ausbau der Plätze für Krippenkinder aufwartet", hat der Niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann heute (04.04.2007) in Hannover deutlich gemacht.
04.04.2007 Niedersachsen Pressemeldung Niedersächsisches Kultusministerium"Wegen der erheblichen finanziellen Belastungen, die bei der Umsetzung der am Montag beschlossenen Ziele auf alle Beteiligten zukommen, ist es wichtig, dass alle Partner zeitnah erfahren, wie und mit welchem Volumen der Bund sich finanziell beteiligt", sagte Busemann. Solange der Bund keine konkreten Zahlen vorlege, könnten auch Länder und Kommunen keine Kalkulationen aufstellen. "Die Diskussion des Themas droht dann in die Kaffeesatzleserei abzugleiten", so Busemann.
Die Ergebnisse des so genannten "Krippengipfels" am 2. April in Berlin seien ein Durchbruch gewesen, insofern als eine gemeinsame Zielsetzung erreicht wurde und der Bund seine Bereitschaft zur finanziellen Beteiligung angezeigt habe. "Es wird ein langer und schwieriger Weg sein, um das anvisierte Ziel eines Angebots für im Bundesschnitt gut 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren zu erreichen. Aber manchmal muss man sich ehrgeizige Ziele setzen, um voran zu kommen", bekräftigte Busemann.
Eine klare und grundsätzliche Absage erteilte der Kultusminister den Diskussionen um einen Rechtsanspruch auf Krippenplätze. "Zum einen kann ein solcher Anspruch gar nicht bedient werden, so lange noch die Plätze fehlen. Zum anderen scheint bei den Befürwortern doch mehr der Ablenkungsgedanke vorzuherrschen", machte Busemann deutlich. "Die Eltern im Land wollen pragmatische Lösungen mit ausreichenden Angeboten und keine abstrakten Rechtsanspruchsdebatten", so Busemann abschließend.
Keine Kommentare vorhanden