Kultusminister fordert seriöse Fianzierung des Kita-Ausbaus
"Die Absicht ist gut, das Anliegen berechtigt. Aber das jetzt beschlossene Gesetz ist eine schöne Hülse ohne Frucht", hat der Niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann den heute (28.10.2004) im Deutschen Bundestag bei Stimmenthaltung der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion gefassten Beschluss über ein Gesetz zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder kommentiert. "Wir sind uns alle einig darüber, dass wir familien-politisch und im Sinne der besonderen Bedeutung der frühkindlichen Bildung erheblichen Nachholbedarf haben. Aber der Ausbau der Kindertagesstätten muss für die Kommunen unter den gegebenen Bedingungen finanzierbar sein. Dazu braucht es eine verlässliche, identifizierbare Finanzierung statt eines ungedeckten Verrechnungsschecks", sagte Busemann.
28.10.2004 Niedersachsen Pressemeldung Niedersächsisches KultusministeriumDer Ausbau des Angebots an Kindertagesplätzen, insbesondere für die Kinder unter drei Jahren, koste mindestens 2,5 Milliarden Euro bundesweit, nicht wie von der Bundesregierung behauptet lediglich bis zu 1,5 Milliarden. "Nach der Kalkulation des Bundes kommen allein auf die niedersächsischen Kommunen Kosten von rund 200 Millionen Euro zu", stellte Busemann fest. "Selbst wenn die Länder im Revisionsverfahren im März die zugesagten 2,5 Milliarden Euro einfordern oder einklagen, werden die Mittel extrem unterschiedlich an die Kommunen verteilt. Einige Kommunen werden entlastet, manche machen weder Gewinn noch Verlust. Viele werden aber auch zusätzlich belastet", hob Busemann hervor. Dies hinge unter anderem davon ab, wie das Verhältnis zwischen Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfängern in der Kommune ist. Wer viele Arbeitslosen-hilfeempfänger und weniger Sozialhilfeempfänger hat, werde zum Beispiel weniger entlastet. Auch die Höhe der ortsüblichen Mieten spiele eine Rolle.
"Weil viele Kommunen das Geld einfach nicht haben und auch über Hartz IV nicht bekommen werden, fehlt dem Gesetz die seriöse Grundlage. Bund und Länder und Kommunen sollten sich auf eine direkte, zweckgebundene und gesicherte Finanzierungsform einigen", so Busemann abschließend.
Keine Kommentare vorhanden