Brandenburg

Mehr Geld für Kommunen und neue Regelung für Hortkinder mit Handicaps

Jugendministerin Martina Münch begrüßt die heutige Zustimmung des Landtags zum Kindertagesstätten-Anpassungsgesetz. Mit dem vorliegenden Gesetz werden mehrere wichtige Regelungen vorgenommen.

04.04.2014 Pressemeldung Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg

"Wir erfüllen damit den Auftrag des Landesverfassungsgerichtes, die Verteilung der Mittel an die Kommunen aufgrund des verbesserten Personalschlüssels anders zu regeln. Außerdem berücksichtigen wir in unserem Landesgesetz nunmehr auch den bundesweiten Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für alle Kinder ab einem Jahr und schaffen eine Lösung für die Betreuung von Kindern mit Behinderungen in den Horten", so Münch. "Damit belegen wir einmal mehr, dass das Land Brandenburg im Kita-Bereich sehr gut aufgestellt ist. Knapp 95 Prozent aller Kinder zwischen drei und sechs Jahren besuchen eine Kindertageseinrichtung, bei den Zweijährigen sind es mehr als 80 Prozent und bei den Einjährigen fast 70 Prozent. Dafür stellt das Land den Kommunen inzwischen jedes Jahr rund 227 Millionen Euro zur Verfügung – etwa 90 Millionen Euro mehr als noch vor sechs Jahren", so Münch.

Regelungen zur Verbesserung des Personalschlüssels:

Mit dem Kindertagesstätten-Anpassungsgesetz werden die Anforderungen des Landesverfassungsgerichts aus dem Urteil vom 30. April 2013 im Kindertagesstättengesetz und in der Kita-Betriebskosten- und Nachweisverordnung umgesetzt, so Jugendministerin Münch. "Mit der neuen Finanzierungsregelung ist es gelungen, einen Mittelweg zwischen einer zeitraubenden und unsicheren centgenauen Abrechnung und einer pauschalen Kostener­stattung zu finden", so Münch. "Die neue Regelung sichert den Jugendämtern die Finanzierung ihrer Mehrkosten aufgrund des verbesserten Personalschlüssels aus dem Jahr 2010, indem die unterschiedlichen Personalkosten ebenso berücksichtigt werden wie die unterschiedlichen Betreuungsgrade in den einzelnen Kommunen. Dieses Verfahren ist aufwändiger als die bisherige pauschale Finanzierung, entspricht aber besser den tatsächlichen Belastungen vor Ort."

Um zeitraubende Ermittlungen der jeweiligen tatsächlichen Personalkosten zu vermeiden, gehen die neuen Regelungen für die Kostenerstattung im Regelfall von einer durchschnittlichen Eingruppierung der Erzieherinnen und Erzieher aus. Jugendämter können im Einzelfall auch höhere Durchschnittssätze beantragen, wenn sie höhere Personalkosten nachweisen können. Die neue Regelung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2014 in Kraft. Das Land Brandenburg stellt für 2014 insgesamt zusätzlich 9,36 Millionen Euro gegenüber 2013 für die erwarteten Mehrkosten zur Verfügung.

Regelungen zum bundesweiten Rechtsanspruch:

Im Kindertagesstätten-Anpassungsgesetz wird der bundesweite Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, der seit dem 01. August 2013 für alle Kinder ab einem Jahr gilt, auch landesgesetzlich verankert. Die daraus resultierenden Mehrkosten werden nun in Abstimmung mit den Kommunen berechnet und dann vom Land zur Verfügung gestellt.

Regelungen zur Hortbetreuung von Kindern mit Behinderungen:

Mit dem Kindertagesstätten-Anpassungsgesetz wird Grundschulkindern mit Behinderungen in Brandenburg der Hortbesuch erleichtert. Kinder mit körperlichen oder geistigen Behinderungen können künftig ohne Zusatzkosten der Eltern im Hort betreut werden. "Ich freue mich, dass wir mit dieser Regelung eine Hürde auf dem Weg zu inklusiven Bildungseinrichtungen beseitigt haben", so Ministerin Münch. "Das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung darf nicht nach der Schule enden, sondern soll sich durch alle Lebens- und Lernbereiche – also auch den Hort – ziehen. Der Hort spielt als Lernort eine zentrale Rolle für die Förderung unserer Kinder."

Hintergrund zum verbesserten Personalschlüssel:

Um die Qualität der Bildungsarbeit in den rund 1.450 brandenburgischen Kindertagesstätten für Kinder im Krippen- und Kindergartenalter zu erhöhen, hatte der brandenburgische Landtag den Betreuungs­schlüssel in den Kitas zum 1. Oktober 2010 verbessert. Seiher betreut bei den Null- bis Dreijährigen eine Erzieherin sechs Kinder (vorher 1 zu 7), bei den Drei- bis Sechsjährigen eine Erzieherin zwölf Kinder (vorher 1 zu 13). Die Kosten für diese Verbesserung des Personalschlüssels trägt das Land – und weist den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Weitergabe an die Kita-Träger zusätzlich mehr als 47 Millionen Euro pro Jahr zu. Zentraler Streitpunkt vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg war die Aufteilung der Mittel auf die Landkreise und kreisfreien Städte, die die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam als Ungleichbehandlung beklagt hatten.


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