Rückblick nach dem Rücktritt: Kita-Politik in NRW
Mitten im Gesetzgebungsverfahren für ein neues Landes-Kitagesetz ist Familienministerin Josefine Paul zurückgetreten. Welche Auswirkungen hat der Rücktritt der Grünen-Politikerin auf die Entwicklung der frühen Bildung in Nordrhein-Westfalen?
03.02.2026 Nordrhein-Westfalen Artikel Klaus Bremen-
Josefine Paul hat den Rücktritt von ihrem Ministerinnen-Amt in Nordrhein-Westfalen erklärt. Oder müsste der Beobachter nicht genauer sagen: den Rücktritt von ihrer Führungsaufgabe an der Spitze eines NRW-Ministeriums? Den Rücktritt vom politischen Management eines Hauses, das zugleich für Jugend, für Familie, für Gleichstellung, für Flucht und für Integration im größten Bundesland zuständig ist?
Ein Haus, das zugleich auch Bildungsministerium ist, weil es die Zuständigkeit für das Thema Kinder, für die Kitaversorgung und für die frühkindliche Förderung in NRW hat.
Eins vorweg: Wer Josefine Paul länger kennt, der weiß, dass dieser Rücktritt der Schritt einer Frau ist, die sich für die ihr anvertrauten Themen engagiert und es sich dabei keineswegs immer leicht macht.
Was das Thema Bildung und Kitas angeht – eine der Kernaufgaben des Ministeriums –stand Josefine Paul seit ihrem Start im Jahr 2022 unter Druck, als grüne Ministerin zu liefern. Was ihr Haus dann Ende 2025 auf den Tisch gelegt hat, ist weit entfernt von dem, was die Grünen gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU im „Zukunftsvertrag NRW“ und der Koalitionsvereinbarung angekündigt hatten.
Schlechter KiBiz-Kompromiss
Statt wie es im Zukunftsvertrag heißt, „verlässliche Rahmenbedingungen für alle Beteiligten sicher(zu)stellen“ und „die Finanzierungssystematik (zu) prüfen“, wird die vorgelegte Novelle des KiBiz mittlerweile sogar von Kitaträgern aus der Wohlfahrtspflege als „inakzeptabel“ abgelehnt. Die Ablehnung des Entwurfs ist ein weiteres Beispiel dafür, wie das Ministerium es nicht schafft, mit eigenen – jetzt sogar: gesetzlichen – Handlungsmöglichkeiten die finanzielle und personelle Dauerkrise in der frühkindlichen Förderung in NRW abzumildern.
Ganz zu schweigen von der Gestaltung von Zukunftsaussichten für die frühe Förderung. Beispiele: Obwohl sich NRW dem Konzept der „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE) der UNESCO verpflichtet hat, wurden die Bildungsgrundsätze für Kita und Primarbereich weder entsprechend weiterentwickelt noch tiefgreifender digitalisiert (vgl. Landesstrategie, S. 17). Auch die Einrichtung des im Koalitionsvertrag angekündigten „Beirats Kindertagesbetreuung“ ist bis heute nicht erfolgt – und damit auch nicht der geplante Austausch mit Expert:innen und Praktiker:innen.
Vom Handlungsrahmen der Ministerin
Der Rücktritt der Ministerin sagt weniger etwas über die Einzelpersönlichkeit Josefine Paul. Ihr Schritt sagt mehr über ihren Handlungsrahmen und insbesondere über den Stand des schwarz-grünen Koalitionsprojekts in NRW und das zuständige Landesministerium.
Und die Entscheidung von Josefine Paul erzählt etwas über die grüne Partei und deren Fraktion im Landtag. In der Kita-Dauerkrise ist es den Grünen – trotz Ministeramt – kaum gelungen, vor allem Eltern und Familien an Rhein und Ruhr ihre Gestaltungsideen für ein Zeitalter der Klima- und Naturveränderungen zu verdeutlichen und eigene Vorhaben wirksam voranzutreiben. So blieben Paul und die Ministeriumsspitze politisch stets durch die Kita-Krise getrieben.
In der schwarz-grünen Landesregierung verhindern vor allem konservative CDU-Vertreter über den Hebel der Haushaltspolitik, dass ihre grünen Koalitionspartner größere Erfolge einfahren. Unabweisbare Mehrausgaben im Kitabereich gehen die Haushälter mit; eine Ausstattung der Kitas, die ihre Entwicklung und Krisenfestigkeit in Zeiten von Fachkräftemangel sicherstellen würde, verweigern sie. Von außen betrachtet scheint zudem das Verhandlungsgeschick der Grünen eher mäßig zu sein – und behindert durch die Sorge, das schwarz-grüne Projekt In NRW auf jeden Fall zusammenzuhalten.
Das Ministerium muss dabei intern mit personellen Veränderungen durch Weggänge in den Ruhestand und Zuständigkeitsveränderungen klarkommen. Dabei blieb es auch unter Paul ein fachlich unzureichend ausgestattetes Haus, in dem weiterhin vor allem Jurist:innen beim Kita-Thema den Ton angeben. Unter den Mitarbeiter:innen gibt es dagegen kaum jemand, der aus einem pädagogisch-fachlichem Hintergrund größeren Einfluss nimmt. Die Hausspitze wirkte nach außen als wenig führungsstark und kaum risiko- und konfliktfreudig, vor allem wenn es galt, sich für die eigenen Auffassungen mit Abteilungs- oder Referatsleitungen anzulegen.
Dagegen hielten die grüne Ministerin und ihr Staatssekretär an dem wohl überkommenen Verfahren fest, den Entwurf des Landes-Kitagesetzes hinter verschlossenen Türen und nur mit den Trägerverbänden der Wohlfahrt, den Kommunen und in der „Landesarbeitsgemeinschaft der Öffentlichen und Freien Wohlfahrtspflege - LAGÖF“ als zentralem Abstimmungsgremium auszuhandeln. Bei diesen Hinterzimmer-Gesprächen bleiben innovative Kitaträger ebenso außen vor wie Vertreter:innen aus der Gesellschaft.
Erklärungsbedürftig bleibt zudem, weshalb insbesondere die heute erkennbaren Entscheidungsfehler dieses Gremiums im Corona-Krisenmanagement bislang von einem Ministerium gerade unter grüner Leitung nicht aufgearbeitet wurden. Die Ministeriumsspitze verzichtete ebenso wie die Landtagsfraktion darauf, die Corona-Erfahrungen für einen öffentlichen Lernprozess aller Beteiligten zu nutzen, um für mögliche künftige exogene Krisen zum Beispiel in längeren Hitzeperioden im Kita-Bereich besser aufgestellt zu sein.
Profil-Fragen
Vor allem aber macht der Paul-Rücktritt deutlich, dass ein Kalkül der nordrhein-westfälischen Grünen im Landtag nicht aufgegangen ist: Die Zuständigkeit für das Sechsfach-Ministerium – und damit die scheinbare Themenführerschaft über grüne Haltungsthemen wie Gleichstellung, Flucht und Integration – zahlten bislang kaum auf eine politische Profilierung der Grünen im Land ein. Dass Josefine Paul ausgerechnet an dem Thema Flucht scheiterte, ist nicht nur für die Grünen in NRW eine Vollkatastrophe.
Was die frühkindliche Förderung angeht, so hat das Kalkül, auf Haltungsthemen zu setzen, auch den Grünen selbst eigene programmatische Schwächen verdeckt, die sie in ihrer politischen Konzeption zur frühkindlichen Förderung in Nordrhein-Westfalen haben.
Schon die Formulierungen der Koalitionsvereinbarung mit der CDU lassen kein eigenes grünes Profil in der Kita-Politik erkennen. Zwar spricht der „Zukunftsvertrag“ den Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel als Jahrhundertaufgabe an und die schwarz-grüne Koalition will Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen. Was das für eine frühkindliche Bildung auf der Höhe dieser Ziele und unserer Zeit bedeutet – davon ist dort wenig zu lesen und von grüner Seite auch bislang nur wenig bis gar nichts zu hören.
Es sind aber die heutige und künftige Kita-Generationen, die diese von CDU und Grünen angestrebte erste klimaneutrale Region Europas werden tragen und gestalten müssen.
Wenn nicht alles täuscht, wird sich Pauls Nachfolgerin Verena Schäffer erst einmal im Krisenmanagement eines verunglückten Gesetzesentwurfs bewähren müssen.
Ihr wäre eine Art Befreiungsschlag zu wünschen – und dass sie mit der grünen Landtagsfraktion dazu beitragen kann, die in der schwarz-grünen Koalitionsvereinbarung angesprochenen Zukunftsfragen für den Bereich der frühkindlichen Förderung wieder neu auf die politische Agenda zu bringen.
Zukunftsfragen, die nicht nur für das Land an Rhein und Ruhr existentiell sind.
Klaus Bremen ist Landesvorsitzender des Deutschen Kitaverbands in Nordrhein-Westfalen und Autor des gerade neu erschienen Buchs „Uns neu umeinander kümmern. Den sozialen Staat umgestalten im Zeitalter der Klima- und Naturveränderungen“ (oekom-Verlag).
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