Bundestag

SPD stellt sich gegen Einführung des Betreuungsgeldes

(hib/AW) Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, auf die geplante Einführung des Betreuungsgeldes ab dem Jahr 2013 zu verzichten.

14.06.2011 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Stattdessen solle sie sich verstärkt für den bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungs- und Bildungsangeboten für Kinder unter drei Jahren einsetzen. Die Sozialdemokraten berufen sich in ihrem Antrag (17/6088) auf verschiedene Studien, nach denen das Betreuungsgeld sozial-, integrations- und gleichstellungspolitisch verfehlt und verfassungsrechtlich problematisch sei. Der Gesetzgeber würde damit Anreize schaffen, die Bildungsbeteiligung von Kindern und die Erwerbstätigkeit von Eltern zu verringern statt zu erhöhen.

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