Streit vor dem Krippen-Gipfel
(bikl) Vor dem Kinderkrippen-Gipfel bei Familienministerin Ursula von der Leyen am 2. April spitzt sich der Streit über die Finanzierung zusätzlicher Betreuungsplätze offensichtlich zu.
01.04.2007 Artikel
Am Montag kommen die Fachminister der Länder mit der Familienministerin zu Beratungen über einen Ausbau des Betreuungsangebotes für Kleinkinder zusammen. Von der Leyen strebt bis 2013 eine Betreuungsquote von 35 Prozent an und will dazu die Zahl der Krippenplätze auf 750.000 verdreifachen.
Unklar ist allerdings, wie teuer diese Pläne sind. Die Ministerin geht von drei Milliarden Euro aus. Das "Handelsblatt" hat dagegen jetzt aus einer Modellrechnung des Familienministeriums zitiert, wonach auf die Kommunen Zusatzausgaben von 5,7 Milliarden Euro zukämen. Bei einem von der SPD favorisierten Rechtsanspruch auf Betreuung wären es sogar 9,2 Milliarden Euro, schreibt die Zeitung. Die GEW sprach von einem Finanzbedarf von mindestens 7 Millionen Euro.
Kritik an den Plänen kommt es verschiedenen politischen Lagern. So lehnt der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, direkte Zahlungen des Bundes an die Kommunen ab. Ein solcher Vorschlag sei "unseriös und deshalb ärgerlich", erklärte er gegenüber der Berliner Zeitung. Niedersachsens Kultusminister Bernd Busemann (CDU) hingegen hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, die Milliarden-Kosten zwischen Bund, Ländern und Gemeinde zu dritteln.
Die Bundesländer, die bislang bereits über eine relativ hohe Krippenplatzquote verfügen, fühlen sich allerdings durch solche Finanzierungsvorschläge benachteiligt. So haben zum Beispiel die Ost-Länder, aber auch Hamburg eine wesentlich höhere Betreuungsquote als die übrigen Bundesländer. "Und ebenso wie wir haben auch die Hamburger schon klipp und klar gesagt, dass sie nicht akzeptieren werden, wenn sie wegen der relativ hohen Quote bei der Verteilung von Bundesmitteln außen vor bleiben sollten", erklärte Brandenburgs Jugendminister Holger Rupprecht (SPD) der Nachrichtenagentur dpa. Rupprecht, derzeit Vorsitzender der Jugend- und Familienministerkonferenz, erklärte, dass er diese Position auch am Montag offensiv vertreten werde.
Bayerns Landtagspräsident Alois Glück (CSU) hingegen brachte das Thema Qualität ins Spiel und mahnte ausreichende Finanzmittel für die Erzieherinnen an. "Wenn die Gruppen zu groß sind, hätte das fatale Folgen für die Kinder. Ich habe Sorge, dass wir zu wenig die Qualitätsfrage stellen", sagte er der dpa. Es sollte eine Person für maximal vier Kinder zuständig sein.
Ähnlich argumentierte auch GEW-Vorstandsmitglied Norbert Hocke "Es reicht nicht, irgendwie irgendwelche Kita-Plätze zu schaffen. Das Wohl der Kinder, ihre Bildung und Erziehung, muss im Mittelpunkt stehen. Wir brauchen keine Verwahranstalten für Kinder, sondern Bildungseinrichtungen. Wer lediglich ein pädagogisches Stundenhotel einrichten will, damit stressgeplagte Eltern das Diktat flexibler Arbeitszeiten besser erfüllen können, springt viel zu kurz."
Die Bundeskanzlerin erklärte in ihrer wöchentlichen Internet-Botschaft, Bund, Länder und Kommunen müssten nun beraten, wie viele Kinderbetreuungsplätze notwendig seien, um Eltern eine Wahlfreiheit zu ermöglichen. Und – wohl im Hinblick auf die von konservativer Seite geführte Debatte den vergangenen Wochen - sagte Angela Merkel "Das heißt nicht, dass wir den Familien vorschreiben wollen, wie sie leben sollen." Dies sei die freie Entscheidung jeder Familie.
Weiterführende Links
- Jugend- und Familienministerkonferenz 2007
- Handelsblatt: Kinderkrippen: Streit um Kosten und Finanzierung
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