"Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen?!"
Diesen elementaren Grundwert unserer Gesellschaft versuchen Eltern und Kitas ihren Kindern als einen wichtigen Baustein des Lebens zu vermitteln. Knapp 100.000 Kitakinder in Schleswig-Holstein und viele Eltern müssen nun schmerzlich erfahren, wie es ist, wenn Versprechen nicht gehalten werden!
26.01.2011 Pressemeldung ElternvertretungenAls im Sommer 2010 – nach nicht einmal einem Jahr Laufzeit – das beitragsfreie Kitajahr in Schleswig-Holstein wieder abgeschafft wurde, und die Eltern wieder 35 Mio. Euro mehr Gebühren zahlen mussten, da versprach die Landesregierung, den bislang gedeckelten Betrag von 60 Mio. für Kitas in SH um zusätzliche 10 Mio. aufzustocken. Mit diesem Beitrag sollte im ganzen Lande vor Ort in die Kitaqualität investiert werden.
Gut sieben Monate später stellen sich Schleswig-Holsteins Eltern und Elternvertreter die Frage: "Wo sind die 10 Mio. geblieben?"
In kaum einem anderen Bundesland ist der Anteil des Landes an den Kosten bzw. der Finanzierung der Kitas so niedrig wie in Schleswig-Holstein. Als Folge daraus zahlen Kitaeltern in Schleswig-Holstein Höchstsätze an Kitagebühren. Die Streichung des beitragsfreien Kitajahres war für viele Familien ein bitterer Tropfen, der jedoch mit der Aussicht, endlich mehr Qualität zu erhalten und somit eine bessere Bildungssituation der Kinder in den Kitas zu erreichen, ein klein wenig erträglicher wurde.
Seitdem hat sich aber vor Ort nichts verändert! "Egal, wo wir im Land hinschauen, bislang hat es keine Qualitätsverbesserungen durch die zusätzlichen 10 Mio. Euro gegeben. Wir hatten auf eine Verbesserung des Fachkraft/Kind-Schlüssels, verbesserte Fortbildungsmöglichkeiten und Arbeitsbedingungen für Erzieher gehofft, deren Auswirkungen unmittelbar unseren Kinder zugute kommen" so Dr. Stephanie Jette Uhde, Vorsitzende der Landeselternvertretung der Kindertagesstätten in Schleswig-Holstein. "Viele Familien drehen jeden Cent dreimal um, bevor sie ihn ausgeben. Nun wollen wir wissen, wo das versprochene, dringend benötigte Geld bleibt!"
Wenn nun das Land seinen Finanzierungsanteil seit Anfang Januar von bisher 60 Mio. auf 70 Mio. erhöht hat, dann sollte man glauben, dass auch mehr Geld in die Kitas fließt – doch weit gefehlt!!! An der Summe aus Landes- und Kommunalen Geldern ändert sich vor Ort nichts! Kein Cent mehr kommt in der Kita an! Die Landesregierung hat es schlichtweg versäumt, die zusätzlichen 10 Mio. zweckgebunden in die klammen Städte- und Gemeindekassen zu geben. Wenn – vereinfacht dargestellt – bisher von je 100 Euro Kitakosten vom Land 20 Euro, von Eltern 40 Euro und von den Kommunen 40 Euro getragen wurden, so werden in Zukunft vom Land 23 Euro, von Eltern weiterhin 40 Euro und von den Kommunen nur noch 37 Euro übernommen. Es findet also lediglich eine Umverteilung statt.
"Wir machen den Städten und Gemeinden in dieser Hinsicht keinen direkten Vorwurf! Es war das erklärte Ziel und der Auftrag von Herrn Dr. Klug (FDP), Zielvereinbarungen mit den Kommunen zu schließen. Dadurch wollte er sicherstellen, mit welchen Maßnahmen das Geld tatsächlich in die Kitas fließt" so Christian Valerius, stellvertretender Vorsitzender der Landeselternvertretung. "Das ist nicht geschehen!" Es war leichter, mit dem Geld, das ausdrücklich eine Investition in unsere Kinder sein sollte, die Finanzlöcher derer zu stopfen, die in diesem Land eine größere Lobby haben als die Kitakinder und ihre Bildungszukunft!
"Versprochen ist versprochen, das wird auch nicht gebrochen!! – Was sind die Bildungsleitlinien wert, wenn schon das Bildungsministerium seine Vorbildfunktion nicht erfüllt?!
Wir erinnern an die Zusagen/ Versprechungen aus 2010: Wolfgang Kubicki (FDP) am 18.06.2010: "Die Rücknahme der einkommensunabhängigen Gebührenbefreiung ist der Preis, der für die Verbesserung der finanziellen Grundausstattung der Kindertagesstätten in Schleswig-Holstein zu zahlen ist." (Quelle: www.ltsh.de/presseticker/2010-06/18/11-53-30-3639/PI-TBtCGjY5-fdp.pdf )
Marion Herdan (CDU) am 18.06. 2010: "Auf die Umsetzung dieser Gesetzesinitiative folgt daher zum nächsten Haushaltsjahr eine Anhebung der Landesförderung von 60 auf 70 Mio. € für Betriebskosten an die Träger von Kindertagesstätten. Insoweit setzt die CDU hier bewusst auf Qualitätsverbesserungen in den Einrichtungen zum Wohle der betreuten Kinder und letzten Endes auch zur Stärkung der Familien. … Zum anderen werden den Trägern von Einrichtungen zukünftig mehr Mittel zur Verfügung gestellt, um entsprechend mehr oder auch besser qualifiziertes Personal für die Betreuung von Kindern vorzuhalten." (Quelle: www.ltsh.de/presseticker/2010-06/18/11-36-22-35f4/PI-TBs_FjX0-cdu.pdf )
Dr. Eckehard Klug (FDP) – Bildungsminister in Schleswig-Holstein: "Es bleibt dabei: 10 Millionen Euro mehr für die Kitas in Schleswig-Holstein sind ein Erfolg, den niemand zerreden sollte." (Quelle: www.schleswig-holstein.de/MBK/DE/Service/Presse/PI/2010/September2010/III_Kitafinanzierung.html
Ergänzende Infos der Landesregierung auch unter
Dr. Eckehard Klug (FDP) – Bildungsminister in Schleswig-Holstein am 18.06.2010: "Die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses um 10 Millionen € wollen wir mit einer Zielvereinbarung mit den Kreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden verbinden. Gemeinsam wollen wir folgende Ziele anstreben: Die zusätzlichen Landesmittel sollen in vollem Umfang der Qualität der Kindertagesbetreuung zugute kommen. (Quelle: www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/plenum/plenprot/2010/17-022_0610.pdf#page=43)
Landeselternvertretung der Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein
Lilienthalstr. 11
24159 Kiel
Tel 01522-5813063
eFax 03212-5463379
www.kita-eltern-sh.de
Ansprechpartner: Dr. Stephanie Jette Uhde
Christian Valerius
Mob. 01522-5813063
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