Von der Leyen: "Vorschläge der SPD greifen zu kurz"

"Ich freue mich sehr, dass sich der Koalitionspartner nun auch aktiv in die von mir angestoßene Debatte um einen breiten Ausbau der Kinderbetreuungsangebote einschaltet und sich die anspruchsvolleren Ziele zueigen macht. Einige Vorschläge der SPD sind dikussionswürdig, andere greifen jedoch eindeutig zu kurz. Bei der Suche nach tragfähigen Finanzierungskonzepten sollten aber auf jeden Fall die für den Ausbau der Kinderbetreuung verantwortlichen Länder von Anfang an mit eingebunden werden", sagt Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen.

26.02.2007 Pressemeldung Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Sie schlägt vor, dass sich möglichst rasch eine Sonderkonferenz der Jugend- und Familienministerinnen und -minister der Länder mit dem bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuungsangebote und einer notwendigen Qualitätsoffensive befassen soll. Die Sonderkonferenz könnte nach den Vorstellungen der Bundesministerin bereits im März stattfinden. "Dort haben wir die große Chance, gemeinsam mit den Ländern eine Übereinkunft über konkrete Schritte zu erreichen, die danach in einem freiwilligen Pakt von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam umgesetzt werden", so von der Leyen. Die Bundesministerin will in den nächsten Tagen den Jugendminister des derzeitigen Vorsitzlandes Brandenburg bitten, seine Kolleginnen und Kollegen zu einer Sonderkonferenz zum Thema einzuladen.

Um dort möglichst konkrete Absprachen und Planungen zu erzielen, regt Bundesfamilienministerin von der Leyen an, dass alle Beteiligten im Vorfeld dieser Konferenz so genau wie möglich bereits vorhandene Kapazitäten, Ziele und Planungen in ihren jeweiligen Bundesländern ermitteln. Das Bundesfamilienministerium wird in enger Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium prüfen und Vorschläge erarbeiten, welche gemeinsamen Wege von Bund, Ländern und Kommunen es gibt, den notwendigen Ausbau zu unterstützen. Dazu gehört auch ein tragfähiges Finanzkonzept.

"Es ist gut, dass es auch auf Seiten der SPD Zustimmung für die Idee gibt, das Geld, das aufgrund der geringeren Kinderzahl eingespart wird, den Familien zu belassen", so von der Leyen.

"Der Vorschlag, für eine Finanzierung des Ausbaus das Kindergeld für alle Eltern einzufrieren und den Kinderfreibetrag zu reduzieren, schafft neue Ungerechtigkeiten zwischen Familien mit unterschiedlichen Einkommen", sagt die Bundesfamilienministerin. "Das würde nur heißen, die Eltern schulpflichtiger Kinder gegen die Eltern kleiner Kinder auszuspielen. Dabei profitiert die gesamte Gesellschaft davon, dass alle Kinder gut ins Leben starten und eine hochwertige frühkindliche Erziehung die Talente weckt, die in Ihnen stecken."

Das SPD-Papier bleibt auch jede sachliche Begründung dafür schuldig, warum ausgerechnet jene aufgelisteten Positionen für Umschichtungen zugunsten des Ausbaus der Kinderbetreuung sinnvoll und geeignet sein sollen. "Die von der SPD geplanten Veränderungen beim Ehegattensplitting würden dazu führen, dass Familien mit Kindern weniger Geld zur Verfügung haben. Wer Familien mit steuerrechtlichen Mitteln wirklich helfen will, muss eine Kinderkomponente im Steuerrecht einführen, die über weite Einkommensgruppen viele Kinder erreicht", so von der Leyen.


Schlagworte

Keine Kommentare vorhanden

Sie sind derzeit nicht angemeldet. Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich vorab bei uns registrieren. Alternativ können Sie sich über Ihren Facebook-Account anmelden.
Anmelden