Zum Kinderbildungsgesetzentwurf

"In den Diskussionen über den Gesetzentwurf zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz) zeigt sich, dass die die Landesregierung tragenden Parteien ihre Wahlversprechen vergessen zu haben scheinen", erklärt Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE NRW). "Der VBE erinnert sie deshalb an ihr Versprechen, die Rahmenbedingungen für Kindertageseinrichtungen verbessern zu wollen. Dringend erforderlich ist eine Diskussion über die Qualität der Kinderbetreuung. Zurzeit hat man den Eindruck, dass es nur um quantitative Fragen geht."

19.04.2007 Nordrhein-Westfalen Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRW

"Unsere Priorität liegt in der Verbesserung der Rahmenbedingungen der Kindertageseinrichtungen". So antwortete die CDU vor der Landtagswahl 2005 auf eine Anfrage der "Aktion Wahlprüfsteine im Forum Förderung von Kindern." Die Antwort der FDP ging in die gleiche Richtung: "Die FDP wird die finanziellen Rahmenbedingungen so verbessern, dass sich die Arbeits- und Förderbedingungen in Kindertageseinrichtungen wieder am Wohl der Kinder orientieren können." Beide Parteien versprachen, die sinkende Kinderzahl nicht zum Anlass für Kürzungen im Elementarbereich zu nutzen.

Das sieht inzwischen ganz anders aus. Es steht zu befürchten, dass bei der Betreuung der unter Dreijährigen künftig keine Höchstgrenzen hinsichtlich der Gruppenstärke mehr gelten werden. Im Wahlkampf haben beide Parteien eine Reduzierung der Gruppenstärke versprochen. Dieses Versprechen wird nicht eingelöst.

"Wie die Grünen, so sieht auch der VBE darin einen Bruch von Vereinbarungen", so Beckmann weiter. "Es ist fatal, dass in der Diskussion über Kinderbetreuung kaum noch über die gesprochen wird, um die es eigentlich geht, nämlich die Kinder. Es geht offensichtlich nur noch darum, Kinder irgendwie unterbringen zu wollen, um dann die Zahl der angeblich neu geschaffenen Betreuungsplätze politisch feiern zu können. Auf diese Weise wird aber Nordrhein-Westfalen ganz sicher nicht zu dem im Koalitionsvertrag angekündigten Land der Kinder."


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