Beratungen im Bayerischen Landtag

Bayern unterstützt und begrüßt die von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen erzielte Einigung zur Erhöhung der Leistungen nach dem BAföG. Dies betonte Wissenschaftsminister Thomas Goppel am Mittwoch anlässlich der Beratungen des Bayerischen Landtags über verschiedene Anträge zu diesem Themenbereich.

07.11.2007 Bayern Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Eine 10-prozentige Erhöhung der Bedarfssätze und eine 8-prozentige Erhöhung der Freibeträge sei eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen für eine Änderung des Bundesgesetzes im Bundesrat und entspricht den bayerischen Vorstellungen und Forderungen, sagte Goppel. "Das BAföG ist ein wichtiges bildungspolitisches Instrument: Es soll auch Kindern aus einkommensschwächeren und bildungsferneren Schichten den Weg zu einer hochwertigen Bildung und einem Hochschulstudium erleichtern. Im Interesse der Zukunftsfähigkeit unseres Landes gilt es den Akademikeranteil weiter zu steigern", so der Minister.

Die beiden Bereiche – Bedarfssätze und Freibeträge – seien die wichtigsten Parameter, die die Wirksamkeit des Förderungsinstruments BAföG prägen. Es sei notwendig, dass Fördermittel in ausreichender Höhe zur Verfügung gestellt werden, um die Finanzierung der Ausbildung nicht zu gefährden. Die Förderung sei so zu gestalten, dass nicht nur die sozial Schwächsten leistungsberechtigt sind. Goppel: "Wir wollen möglichst eine Vielzahl von Berechtigten bis hinein in die finanzielle Mittelschicht der Bevölkerung erreichen."

Zu der im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Einschränkung des BAföGs im Bereich des sog. Zweiten Bildungswegs teilte Goppel im Landtag mit, dass diese auf eine entsprechende Bundesratsinitiative Bayerns hin nunmehr "vom Tisch ist". Die bisher geltende Regelung, die eine elternunabhängige Förderung vorsieht, bleibt erhalten.


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