Bulmahn: "CDU bricht Wahlversprechen und greift Bedürftigen in die Tasche"
Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn hat am (heutigen) Mittwoch die Studiengebührenpläne der CDU/FDP Regierung in Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert. Sie warf Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Betrug an den Studierenden vor.
07.09.2005 Pressemeldung Bundesministerium für Bildung und ForschungIm Wahlkampf und im Koalitionsvertrag habe Schwarz-Gelb versprochen, keine Studiengebühren für BAföG-Empfänger zu erheben. "Die vom Kabinett verabschiedeten Eckpunkte für die Erhebung von Studiengebühren in NRW sehen das Gegenteil vor", so Bulmahn. "Die CDU bricht ihr Wahlversprechen und greift Bedürftigen in die Tasche."
Bulmahn warnte vor den Folgen. "Wir brauchen mehr Studierende in NRW und Deutschland und nicht weniger." Die Zukunft des Innovationsstandortes Deutschland sei abhängig von bestausgebildeten Fachkräften. Die Einführung von Studiengebühren im größten Bundesland der Republik ab 2007 würde Studierende vom Studium abschrecken und die soziale Schere noch größer werden lassen. Die CDU-Landesregierung bereichere sich an Studenten aus einkommensschwachen Familien, die zu recht beim Studium finanziell unterstützt würden.
Darüber hinaus kritisierte Bulmahn, dass nicht sicher gestellt sei, dass die Studiengebührengelder in NRW nicht zu hundert Prozent an die Hochschulen weitergegeben würden. Ein solches Verfahren sei "völlig inakzeptabel".
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