Bundesländer lehnen Stipendiengesetz und BaföG-Erhöhung ab

(red) Die von der Koalitionsmehrheit bereits verabschiedeten Gesetze zum Stipendienprogramm und zur Erhöhung des BaföG sind im Finanzausschuss des Bundesrates gescheitert. Das melden mehrer Zeitungen unter Bezugnahme auf eine Meldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Allein Baden-Württemberg habe für das Spipendienprogramm gestimmt.

Weiter offen sei auch die geplante Bafög-Erhöhung. Hier würde der Finanzausschuss des Bundesrates weiterhin auf einer stärkeren Kostenbeteiligung des Bundes bestehen. Der Kulturausschuss der Länderkammer habe zuvor mit zehn zu sechs Stimmen gegen das umstrittene Stipendienprogramm votiert. Folgt der Bundesrat den Empfehlungen seiner Ausschüsse, dann könnten Bundesregierung und Bundestag allenfalls noch den Vermittlungsausschuss anrufen. Das Stipendienprogramm ist vor allem auf die Initiative des nordrhein-westfälische Wissenschaftsministers Andreas Pinkwart in die Wege geleitet worden.

Bei der geplanten Erhöhung der Ausbildungsförderung Bafög empfehle der Finanzausschuss der Länderkammer dem Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Ziel solle eine vollständige Kostenübernahme der geplanten Erhöhung durch den Bund sein. Bisher ist der Bund 65 Prozent an den Bafög-Kosten beteiligt, die Länder tragen 35 Prozent. Der Kulturausschuss des Bundesrates dagegen habe mit 14 zu 2 Stimmen die Bafög-Novelle akzeptiert.

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