Frankenberg: Es wird keinen Ansturm baden-württembergischer Studierender auf rheinland-pfälzische Hochschulen geben

Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg hat erhebliche Zweifel, dass nach der Einführung von Studiengebühren in Baden-Württemberg ein Ansturm auf die gebührenfreien Hochschulen im Nachbarland Rheinland-Pfalz erfolgen werde, wie das dortige Ministerium vermutet. "Alle aktuellen Rankings bestätigen die Exzellenz unserer Hochschulen. Im Vergleich zu den rheinland-pfälzischen Einrichtungen sind baden-württembergische Hochschulen wesentlich besser platziert. Die baden-württembergischen Universitäten belegten im neuesten Focus-Ranking 7 der 12 Spitzenplätze.

27.01.2005 Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Im CHE-Länderranking 2004 errang Baden-Württemberg insgesamt 165 Spitzenplätze, Rheinland-Pfalz dagegen nur 33", erklärte Frankenberg am 27. Januar in Stuttgart. Auch der Faktor Studierendenzufriedenheit werde in diesem Ranking für Baden-Württemberg weitaus höher bewertet als für Rheinland-Pfalz (43 : 17 Spitzenplätze).

"Die Wahl der Studierenden wird nicht in erster Linie durch den Geldbeutel, sondern durch die Qualität der Hochschulen beeinflusst. Im Interesse der Studierenden liegt es vor allem, zügig eine qualitativ hochwertige Ausbildung absolvieren zu können, die ihnen gute Berufschancen bietet. Wer dank einer guten Ausbildung ein gutes Einkommen erzielt, wird Studiengebühren in Höhe von 500 Euro verschmerzen", sagte Frankenberg.

Das gute Abschneiden der baden-württembergischen Hochschulen sei vor allem der im Vergleich zu anderen Ländern immer noch guten Ausstattung zu verdanken. "Schon jetzt liegen in Baden-Württemberg die Ausgaben für die Hochschulen und die Studierenden bereits weit über den Ausgaben von Rheinland-Pfalz. Wenn in den nächsten Jahren Studiengebühren dazu kommen, werden unsere Hochschulen noch besser finanziert sein. Dann ist der Unterschied zu anderen, vor allem den SPD-regierten Bundesländern noch weitaus gravierender." Dazu nannte der Minister die folgenden Zahlen: Die Ausgaben je Studierenden an den Hochschulen insgesamt betrugen im Jahr 2002 in Baden-Württemberg 8.575 Euro, in Rheinland-Pfalz dagegen nur 6.182 Euro. Noch größer ist die Differenz, wenn die Ausgaben für die Hochschulen je Einwohner betrachtet werden: Sie belaufen sich in Baden-Württemberg auf 211,37 Euro und in Rheinland-Pfalz auf 128,72 Euro (Stand: 2002).

In Frage gestellt hat Frankenberg auch das von Rheinland-Pfalz vorgeschlagene Modell der Ausgleichszahlungen für landesfremde Studierende, den sogenannten Vorteilsausgleich. "Ich halte es für fraglich, ob das Modell juristisch überhaupt Stand hält." Wenn sich Wissenschaftsminister Prof. Dr. Jürgen Zöllner auf das Schweizer Vorbild berufe, lasse er außer Acht, dass es dort keinen Länderfinanzausgleich gebe. Durch diese Zahlungen jedoch werde Baden-Württemberg einseitig mit Milliardensummen belastet (allein 2003: rund 2,2 Mrd. Euro), während Rheinland-Pfalz als Nehmerland enorme Summen erhalten habe. "Wenn Zöllner davon spricht, dass durch den Vorteilsausgleich 'eine über Jahrzehnte gewachsene ungerechte Lastenverteilung bei der Finanzierung der deutschen Hochschullandschaft' beendet werde, verkennt er dabei auf drastische Weise die finanziellen Realitäten und Ausgleichsmechanismen. Eine Verengung des Focus auf den Hochschulbereich ist daher nicht zulässig", kritisierte Frankenberg.


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