Für einen echten Hochschul-Gipfel – Schavans "Kummerkasten" ein schlechter Witz
Anlässlich der Forderungen der Hochschulrektorenkonfrenz erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann und der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
30.11.2009 Pressemeldung Sozialdemokratische Partei DeutschlandsDie SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) zu einem hochschulpolitischen Spitzentreffen, einem sogenannten "Bologna-Gipfel". Damit unterstützt die HRK die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion vom 8. September 2009, auf einem Hochschulgipfel Grundzüge und Verfahren zu einem - neben Exzellenzinitiative und Hochschulpakt - dritten Pakt für Studiumqualität und gute Lehre für alle zu vereinbaren. Allerdings müssten dort neben den Hochschulleitungen und den politisch Verantwortlichen von Bund und Ländern auch die Studierenden angemessen beteiligt werden. Wir fordern Bundesministerin Schavan auf, ihren wohl kaum ernst gemeinten Vorschlag eines "Bologna-Kummerkastens" zurückzuziehen. Auf einem kommenden Hochschulgipfel muss der Bund angemessene und zielführende Beiträge anbieten. Der Bund darf nicht mit leeren Taschen antreten und lediglich wohlfeile Appelle an andere richten, mehr zu tun.
Wir fordern Bundesministerin Schavan daher auf, diese Initiative zu einem Hochschul-Gipfel aufzugreifen und als - wirklich angemessenen - Beitrag des Bundes mit den Ländern einen Studienpakt für gute Lehre auf den Weg zu bringen. Für diesen Pakt müssen mindestens drei Milliarden Euro für drei Jahre zur Verfügung gestellt werden, damit unter anderem die Vorschläge des Wissenschaftsrates zur besseren Betreuung der Studierenden und guten Umsetzung der Bologna-Reform sowie ein breit angelegter Wettbewerb für "Gute Lehre für alle" realisiert werden können. Ein Hochschulgipfel kann ein richtiger erster Schritt zur Lösung sein.
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