GEW Thüringen: CDU-Fraktion brüskiert Studierende
Die Bildungsgewerkschaft verurteilt scharf das Vorhaben der CDU-Landtagsfraktion, über die Hintertür des Bibiotheksgesetzes auch § 69 des Thüringer Hochschulgesetzes kurzfristig ändern zu wollen, ohne dass diese Änderung in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren mit zwei Lesungen und Anhörungen behandelt wird.
30.06.2008 Thüringen Pressemeldung GEW Thüringen"Mit ihrer hinterhältigen Vorgehensweise brüskiert die CDU-Landtagsfraktion alle Studierendenräte, die momentan einen Boykott der Verwaltungskostenbeiträge organisieren" , sagte Thomas Hoffmann, Referatsleiter Hochschule und Forschung der GEW-Thüringen. Es sei offensichtlich, dass hiermit Exmatrikulationen von Boykotteuren kurzfristig ermöglicht werden sollen, nachdem das Verwaltungsgericht Weimar erst vor einem Monat die Exmatrikulation eines Ilmenauer Studenten genau aus diesem Grund für rechtswidrig erklärt hat.
Eine entsprechend Gesetzesänderung hatte die Landesregierung zwar schon im Rahmen des Hochschulzugangsgesetzes geplant, dessen Einbringung in den Landtag jedoch noch bevorsteht. Das kurzfristige Vorziehen eines Teiles dieses Gesetzes ohne korrektes parlamentarisches Verfahren hält die GEW jedoch für zutiefst undemokratisch und lässt ihrer Meinung nach Zweifel an der Verfassungstreue der Regierungsmehrheit aufkommen. "Ein solches Vorgehen ist kein Beitrag zur Stärkung des Vertrauens der jungen Generation in unsere demokratische Gesellschaftsordnung", so Hoffmann abschließend.
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