Grüne in Bayern

Hochschulfinanzierung: Bayern braucht dynamisches Modell

Wenn die bayerischen Landtagsgrünen am Montag im unterfränkischen Würzburg in Klausur gehen, wird natürlich auch das am Donnerstag startende Volksbegehren gegen die Studiengebühren zentrales Thema sein.

13.01.2013 Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen

Als Teil des Bündnisses gegen Studiengebühren kämpfen die Grünen für dessen Erfolg – und machen sich schon jetzt Gedanken über deren Kompensation. "Wir brauchen eine dynamische Hochschulfinanzierung nach dem Baden-Württemberger Modell", fordert die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Margarete Bause.

Die Grünen greifen damit eine Sorge der Hochschulen auf; dort wird befürchtet, dass es nach dem voraussichtlichen Wegfall der Studiengebühren lediglich eine Kompensation der Personalkosten geben könnte. "Das reicht nicht aus", betont Margarete Bause. Vielmehr setzen sich die Grünen für eine Kompensation in voller Höhe und unter Berücksichtigung der jeweiligen Studierendenzahl mittels so genannter "Qualitätssicherungsmittel" ein. Vorbild Baden-Württemberg: Hier vereinbarte die grün-rote Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag die Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2012 ohne Einbußen für die Hochschulen. Denen entgingen zwar unterm Strich Einnahmen in Höhe von 140 Millionen Euro (Stand 2010), das Land Baden-Württemberg kalkulierte auf der Basis steigender Studierendenzahlen jedoch mit jährlichen Kosten in Höhe von 163 Millionen Euro bis zum Jahr 2015.

"Das Baden-Württemberger Modell stellt sicher, dass die Qualität in Studium und Lehre nicht leidet, erfolgreiche Programme weiter geführt werden können und Beschäftigte an den Hochschulen ihre Arbeitsplätze behalten", so Margarete Bause. Sie fordert Ministerpräsident Seehofer deshalb auf, "nicht nur öffentliche Bekenntnisse zur Abschaffung der Studiengebühren abzulegen, sondern gerade angesichts der guten Haushaltslage auch die volle Kompensation unter Berücksichtigung der Studierendenzahlen zuzusichern".

Die Landtagsfraktion der Grünen beginnt ihre Winterklausur am Montag in Würzburg folgerichtig auch vor der dortigen Universität. Gemeinsam mit den Studierenden wird man für die Abschaffung der Studiengebühren demonstrieren und an die am Donnerstag beginnende Eintragungsfrist für das Volksbegehren erinnern. "Ein Erfolgreicher Volksentscheid ist ein erster wichtiger Schritt, um die politischen Verhältnisse in Bayern in Schwung zu bringen", ist sich Margarete Bause sicher.


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