Hochschulreform 2006

Mit den Gesetzentwürfen für die "Hochschulreform 2006" befasst sich heute der Bayerischen Landtag in der Ersten Lesung. Wie Wissenschaftsminister Thomas Goppel am Dienstag anlässlich der Beratungen erklärte, startet damit das parlamentarische Verfahren für "die größte Hochschulreform Bayerns seit Erlass des Bayerischen Hochschulgesetzes im Jahr 1973".

13.12.2005 Bayern Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Kernpunkte des Reformpakets seien, so Goppel, der Rückzug des Staates aus der Detailsteuerung und größere Selbstverantwortung der Hochschulen für ihre Profilbildung und für die Qualitätssicherung. Bei der Neugestaltung der Aufgabenteilung und der Organisation der Hochschulen gehe es darum, die Entscheidungsfähigkeit innerhalb der Hochschulen zu stärken. Als "großes Plus der Hochschulreform 2006" bezeichnete Goppel die Flexibilität, die die Hochschulen durch zahlreiche organisationsrechtliche Optionen sowie eine weite Erprobungsklausel erhalten. "Dadurch ist für jede Hochschule ein maßgeschneidertes Organisationsmodell möglich", so der Minister.

Goppel betonte, dass gegenwärtig in keinem Bereich so viel Bewegung ist wie an den Hochschulen und in der Wissenschaft, die sich dem scharfen internationalen Wettbewerb stellen müssen. Aufgrund einer globalisierten Wissenschaftswelt werden die Innovationszyklen immer kürzer, das verfügbare Wissen nimmt explosionsartig zu. Goppel: "Um die hohe, in allen Rankings bestätigte Qualität von Forschung und Lehre an Bayerns Hochschulen zu sichern und auszubauen, werden die Hochschulen künftig weitgehende Freiräume und ein modernes Instrumentarium haben." Als "gesetzliches Leitprinzip" nannte der Minister ferner die Frauenförderung. So ist die Frauenbeauftragte beispielsweise künftig Mitglied der Erweiterten Hochschulleitung und kann stimmberechtigt an Berufungsverfahren mitwirken.

Die vier Gesetze - das Bayerische Hochschulgesetz, das Bayerische Universitätsklinikagesetz, das Bayerische Hochschulpersonalgesetz und das Gesetz zur Anpassung von Landesgesetzen an die Modernisierung des bayerischen Hochschulrechts - sollen Mitte 2006 in Kraft treten.

Zu den Reformpunkten im Einzelnen:

1. Starke Hochschulleitung und Dekane

Die Gesetzesvorlage sieht eine Stärkung der Hochschulleitung vor, damit sie rasch und effektiv handeln kann. Der Präsident wird künftig noch mehr die Verantwortung dafür tragen, dass sich die Hochschule mit einem eigenen, unverwechselbaren Profil positioniert. Die Dekane, die bisher beratende Mitglieder im Senat waren, unterstützen künftig die Hochschulleitung in der Erweiterten Hochschulleitung und erhalten zusätzliche Kompetenzen. Goppel: "Damit möchten wir sicherstellen, dass die Belange von Forschung und Lehre sowie der Sachverstand der einzelnen Fakultäten im Interesse der Hochschule insgesamt noch unmittelbarer zum Tragen kommen." Der Senat wird verkleinert, so dass ihm künftig acht gewählte Mitglieder und die Frauenbeauftragte angehören. "Dadurch wollen wir die Entscheidungsfähigkeit und Effizienz seiner Arbeit stärken und zugleich auch den Blick der Mitglieder des Senats auf das Ganze schärfen", so der Minister.

2. Neu konzipierter Hochschulrat

Die gewählten Mitglieder des Senats gehören künftig dem neu konzipierten Hochschulrat an, der eine zentrale Stellung als Entscheidungs- und Kontrollgremium hat. Seine Aufgaben sind vor allem die Entscheidung über die Grundordnung und die Wahl des Vorsitzenden der Hochschulleitung. Goppel betonte, dass die Frage, wie sich der Hochschulrat im Einzelnen zusammensetzen soll, in welchem Verhältnis also interne Mitglieder und hochschulexterne Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft und beruflicher Praxis zueinander stehen, in den letzten Monaten intensiv diskutiert worden sei. Goppel: "Spitzenuniversitäten in den USA und Europa haben zum großen Teil rein externe Aufsichtsorgane. Das ist unser Weg nicht. Neben den acht externen Mitgliedern sollen über den Senat mit seinen acht gewählten Mitgliedern gleichgewichtig die Mitglieder der Hochschule im Hochschulrat vertreten sein. Dieser Weg hat den Vorteil, dass sowohl die Sicht der Mitglieder der Hochschule als auch die der Gesellschaft mit ihrem Sachverstand in die Entscheidungsprozesse der Hochschule einbezogen werden." Das mögliche Spektrum der externen Hochschulräte reicht vom renommierten Wissenschaftler aus Deutschland und dem Ausland über den Inhaber eines mittelständischen Betriebs, den Vertreter eines Sozialverbands bis zum Aufsichtsratsvorsitzenden eines Konzerns.

3. Rückzug des Staates aus der Detailsteuerung, Abschluss von Zielvereinbarungen

Der Staat zieht sich aus der Detailsteuerung der Hochschulen zurück. Er beschränkt sich künftig auf wenige Vorgaben, insbesondere zur Gliederung der Hochschule in Fakultäten. Im Übrigen wird die hochschulinterne Organisation weitgehend der Eigenverantwortung der Hochschulen überlassen. Prüfungsordnungen müssen nicht mehr vom Staat genehmigt werden. Das Anzeigeverfahren für Studienordnungen entfällt. Satzungen bedürfen nur noch in Ausnahmefällen der staatlichen Genehmigung. Auch die Weiterentwicklung des sog. Eignungsfeststellungsverfahrens dient der Stärkung der Selbstverantwortung der Hochschulen.

Im Verhältnis von Staat und Hochschule werden in Zukunft Zielvereinbarungen das wichtigste Steuerungsinstrument sein. Goppel: "Wir wollen mit jeder Hochschule ihre Ziele individuell festlegen." Dadurch können wir die Besonderheiten jeder Hochschule berücksichtigen und individuell zugeschnittene Leistungsanreize schaffen. Grundlage für den Abschluss von Zielvereinbarungen auf partnerschaftlicher Basis sind die im "Optimierungskonzept 2008" und im Innovationsbündnis festgelegten Ziele. Die Verhandlungen über den Abschluss von Zielvereinbarungen sollen noch in diesem Jahr beginnen, damit sie spätestens mit dem Inkrafttreten des neuen Hochschulrechts im ersten Halbjahr 2006 unterzeichnet werden können.

4. Flexibilisierung der Hochschulhaushalte

Das neue Recht räumt den Hochschulen bei der Flexibilisierung ihrer Haushalte umfassende Möglichkeiten ein. Sie reichen bis hin zur Einführung eines Globalhaushaltes oder zur Anwendung der Grundsätze für die Staatsbetriebe auf die Wirtschaftsführung der Hochschulen. Das bedeutet, dass die Hochschulen freier im Interesse der Wissenschaft wirtschaften können. Dies wird den Hochschulen, die sich für diesen Weg entscheiden, nur gelingen, wenn sie auch über ein leistungsfähiges Rechnungswesen verfügen.

5. Erprobungsklausel

Mit der neuen Erprobungsklausel hat Bayern bundesweit die modernste und flexibelste Erprobungsmöglichkeit. Goppel: "Wir wollen den Wettbewerb zwischen den Hochschulen um die jeweils beste Organisationsform. Dafür eröffnet die Erprobungsklausel eine Vielfalt an Optionen für die innere Organisation der Hochschule. Damit entwickeln wir den mit der Hochschulreform 1998 eingeschlagenen Weg konsequent fort." Vor allem die Technische Universität München habe die damals eingeführte Experimentierklausel weitgehend genutzt. Die dort mit neuen Strukturen gewonnenen Erfahrungen waren aufgrund ihrer positiven Evaluierung Grundlage unserer Überlegungen zum neuen Recht.

6. Verbesserung der Lehre, Bologna-Prozess

Das neue Hochschulrecht setzt mit einer Neustrukturierung des Lehrangebots, der Weiterentwicklung von Eignungsfeststellungsverfahren und der konsequenten Umsetzung des Bologna-Prozesses auf eine Stärkung der Lehre. Wir erwarten, dass die Umstellung auf die neuen Bachelor-Abschlüsse von den Hochschulen auch zu einer Verbesserung der Lehre eingesetzt wird. Das Gesetz sieht vor, dass spätestens mit Beginn des Wintersemesters 2009/2010 die Aufnahme des Studiums in Bachelor-Studiengängen die Regel sein soll; diese zeitliche Vorgabe gilt nicht für Studiengänge, die mit einem Staatsexamen abgeschlossen werden.

7. Studienbeiträge

In Bayern sollen die Hochschulen ab dem Sommersemester 2007 sozial verträglich ausgestaltete Studienbeiträge erheben können, die als zusätzliche Mittel in die Verbesserung der Studienbedingungen fließen. Goppel: "Bayern gibt den Hochschulen einen großen Gestaltungsspielraum bei der Erhebung von Studienbeiträgen: Die Universitäten und Kunsthochschulen sollen in einem Rahmen von 300 bis höchstens 500 Euro pro Semester und die Fachhochschulen von 100 bis höchstens 500 Euro pro Semester selbst die Beitragshöhe festlegen können." Die Studienbeiträge sind für die Hochschulen echte Zusatzeinnahmen. Sie stehen als zusätzliche Mittel der Verbesserung der Studienbedingungen zur Verfügung. Dies legt der Gesetzentwurf mit seinem Körperschaftsmodell ausdrücklich fest. Dass die Erträge aus den Studienbeiträgen bei den Hochschulen bleiben, stellt auch das im Mai von den bayerischen Hochschulen und der Staatsregierung unterzeichnete "Innovationsbündnis Hochschule 2008" sicher. Ebenso garantiert es, dass keine Kürzung der staatlichen Mittel an anderer Stelle erfolgt. Die Studierenden profitieren infolge der Studienbeiträge unmittelbar zum Beispiel von mehr Kleingruppenveranstaltungen, einer intensiveren Fachstudienberatung, mehr Tutorien und einer besseren Ausstattung von Bibliotheken sowie längeren Öffnungszeiten. Zudem sieht der Gesetzesvorschlag vor, dass die Studierenden bei der Entscheidung über die Verwendung der Einnahmen in angemessener Weise zu beteiligen sind. Goppel betonte, dass die soziale Abfederung der Studienbeiträge "ein Hauptanliegen der gesetzlichen Regelung" ist. "Jeder leistungsfähige junge Mensch soll studieren können", so der Minister. Neben einer im internationalen Vergleich moderaten Beitragshöhe von maximal 500 Euro pro Semester setze Bayern auf eine "doppelte soziale Abfederung" der Studienbeiträge durch sozialverträgliche Darlehen und Befreiungsmöglichkeiten.

8. Universitätsklinikagesetz

Große Strukturänderungen kommen auch auf die Universitätsklinika zu: Bayern gibt - nach dem Modell des Klinikums rechts der Isar der Technischen Universität München - mit einem eigenen Gesetz allen Universitätsklinika die rechtliche Selbstständigkeit. Das ist ein großer Schritt und ein Novum für die bayerische Hochschulmedizin. Künftig soll ein Universitätsklinikum mit seinem Jahresumsatz von über 500 Mio. Euro auf dem Gebiet der Krankenversorgung wie ein Wirtschaftsunternehmen handeln können. Leitgedanke des neuen Gesetzes ist eine erhöhte unternehmerische Freiheit des Klinikums mit einer zentralen Steuerung durch den Klinikumsvorstand und den Aufsichtsrat. Der Wegfall haushaltsrechtlicher Beschränkungen ermöglicht den Universitätsklinika, auf die wechselnden Anforderungen seitens der Gesundheitspolitik wesentlich flexibler zu reagieren. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung führt Entscheidungsbefugnisse im Aufsichtsrat zusammen und baut staatliche Zustimmungsvorbehalte soweit wie möglich ab. Die Universitätsklinika werden Baumaßnahmen bis 3 Mio. Euro selbstverantwortlich durchführen und sich an Unternehmen beteiligen können.


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