Kabinett beschließt BAföG-Novelle

(red) Wie angekündigt hat das Bundeskabinett heute die 25. BAföG-Novelle auf den Weg gebracht. Danach wird wird der Bund vom kommenden Jahr an die das BAföG zu 100% finanzieren und die Länder damit künftig jährlich um rund 1,2 Milliarden Euro entlasten. Außerdem sollen die BAföG-Leistungen ab Wintersemester 2016/17 um sieben Prozent steigen.

Diese BAföG-Novelle sei kein großer Wurf für Chancengerechtigkeit, sondern ein halbherziges Werk mit Warteschleifen, kritisierte der Obmann im Bildungs- und Forschungsausschuss, Kai Gehring. Das Parlament sei nun dazu aufgerufen, die unzureichende BAföG-Regierungsvorlage zu überarbeiten: "Union und SPD müssen sich mit ihrer übergroßen Mehrheit im Bundestag einen Ruck geben und die soziale Öffnung der Hochschulen forcieren statt verzögern: Die Erhöhung der BAföG-Sätze muss schnellstmöglich erfolgen."

Klare Forderungen stelle auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) "Das BAföG wurde zum letzten Mal 2010 angepasst, weitere Nullrunden sind den Studierenden, Schülerinnen und Schülern nicht zuzumuten. Die BAföG-Erhöhung muss unverzüglich, möglichst schon zum Wintersemester 2014 kommen. Außerdem muss im Gesetz eine jährliche, automatische Anpassung der BAföG-Leistungen an Einkommens- und Lebensverhältnisse verankert werden – wie bei der Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten", erklärte der stellvertretende GEW-Vorsitzende und Hochschulexperte Andreas Keller.

Und der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde forderte eine grundsätzliche BAföG-Strategie: Dazu gehörten auch Fragen des Vollzugs, der Anpassung an neue Gruppen von Studierenden sowie des Bürokratieabbaus. "Wie will der Bund beispielsweise die Länder verpflichten, ab August 2016 ein funktionierendes System der BAföG-Online-Beantragung bereitzustellen?", fragte er.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hingegen resümierte: "Das Bundeskabinett hat heute ein zeitgemäßes BAföG für eine moderne Ausbildungsförderung auf den Weg gebracht."

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