Kraft: Die CDU plant offenbar die Schließung von Universitäten in Nordrhein-Westfalen
Wenn die CDU-Fraktion in zwei Tagen mit ihren Ideen zur Hochschulpolitik herausgekommen wäre, hätte man noch an einen Aprilscherz glauben können, kommentierte Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft die heutige Pressekonferenz des Hochschulexperten der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Stahl: "So aber offenbart die CDU eine erschreckende Unkenntnis über das Reformtempo der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Fast alle Forderungen der CDU sind in NRW längst umgesetzt, deshalb steht Nordrhein-Westfalen ja bundesweit an der Spitze bei der Umsetzung von Hochschulautonomie. Wer wie die CDU erst mit großer Verspätung in der Realität der Hochschulpolitik ankommt, ist für die Zukunft ungeeignet."
30.03.2005 Nordrhein-Westfalen Pressemeldung Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-WestfalenMinisterin Kraft weiter: "Mit der Landesregierung bleibt es in NRW dabei: Keine Studiengebühren für das Erststudium. Allgemeine Studiengebühren, wie von der CDU gefordert, schrecken vom Studium ab. Dabei brauchen wir für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes mehr Studierende und nicht weniger." Interessant, so Kraft, sei aber die Forderung der CDU nach einem Ausbau der Fachhochschulen und der Konzentration der Universitäten allein auf die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses: "Das heißt im Klartext, dass die CDU einige Universitäten in Fachhochschulen umwandeln und andere schließen will. Ich erwarte, dass der CDU-Spitzenkandidat Rüttgers hier noch vor dem 22. Mai seine Karten offen auf den Tisch legt. Die betroffenen Universitäten haben einen Anspruch zu erfahren, woran sie mit der CDU in der Hochschulpolitik sind."
Und hier nur einige Fakten zur bestehenden Hochschulautonomie in Nordrhein-Westfalen:
- Die NRW-Hochschulen sind bereits jetzt Körperschaften öffentlichen Rechts.
- Das Hochschulgesetz ist in den Novellierungen in den Jahren 2000 und 2004 entrümpelt worden.
- Das Wissenschaftsministerium hat die zweite Runde der Zielvereinbarungen mit klarer Profilbildung aller staatlichen Hochschulen fast abgeschlossen.
- Die Hochschulen haben seit 1. Januar 2005 die Dienstherreneigenschaft. Sie berufen Professoren seitdem auch selbst.
- Die leistungsbezogene Professorenbesoldung ist ebenfalls zu Beginn dieses Jahres in NRW eingeführt.
- Die NRW-Hochschulen können längst eigenes Vermögen bilden.
- NRW ist bei der Umstellung auf Bachelor und Master bundesweit vorne.
Darüber hinaus stehe den Hochschulen schon seit der Hochschulgesetznovelle 2000 frei, Präsidialverfassungen einzuführen. "Aber anders als die CDU werden wir dies den Hochschulen nicht von oben herab staatlich verordnen. Die Landesregierung setzt auf Eigenverantwortung der Hochschulen", betonte Kraft.
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