Kreativität freisetzen und Kräfte bündeln – Trendwende in der Innovationspolitik Nordrhein-Westfalens

Regierungserklärung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministers für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen Prof. Dr. Andreas Pinkwart - es gilt das gesprochene Wort -

01.02.2006 Nordrhein-Westfalen Pressemeldung Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen

I. Trendwende in der Innovationspolitik

Die zentrale Bedeutung von Innovation liegt auf der Hand: Hohe Löhne und sichere Arbeitsplätze sind dauerhaft nur möglich, wenn unsere Produkte mindestens um soviel besser sind, wie sie teurer sind. Neue Produkte und Produktionsprozesse sind der Schlüssel zum Wohlstand von morgen. Wie sind die Bedingungen dafür in Nordrhein-Westfalen? Wie sieht der Innovationsstandort Nordrhein-Westfalen heute aus?

Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung stellt in seiner aktuellen Studie eine beträchtliche Forschungslücke für unser Land fest. Die Investitionen in Forschung und Entwicklung – gemessen am Bruttoinlandsprodukt - lagen in NRW im Jahr 2003 mit 1,8 Prozent des BIP deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 2,6 Prozent und weit hinter Bayern und Baden-Württemberg mit 3 bzw. 4 Prozent. Auch in absoluten Zahlen liegen die F&E-Ausgaben unterhalb derer Bayerns und Baden-Württembergs. Gleiches gilt auch für die Anzahl der Patente und den Anteil der Beschäftigten in innovativen Unternehmen. Die RWI-Studie stellt fest, dass sich die Schere zwischen NRW und dem Bundesdurchschnitt in den vergangenen Jahren weiter geöffnet hat. Deutschland ist dem Lissabon-Ziel, 3 Prozent vom BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren, in den vergangenen Jahren näher gekommen. Nordrhein-Westfalen hingegen fiel weiter zurück, von 2,1 Prozent in 1991 auf 1,8 Prozent in 2003.

Dies belastet uns besonders in einer Situation, in der global agierende Unternehmen nicht nur die Arbeitsplätze in der Produktion, sondern immer häufiger auch ihre Forschung und Entwicklung ins Ausland verlagern. Meine Damen und Herren, umso wichtiger ist es für uns, die Forschungslücke des Landes zu schließen und ein auch international konkurrenzfähiger F&E-Standort zu werden. Das RWI nennt drei zentrale Gründe für die Forschungslücke in Nordrhein-Westfalen: Der erste. Die Forschungsintensität der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist im Bundesvergleich unterdurchschnittlich. Während die Wirtschaft bundesweit im Schnitt fast 1,8 Prozent vom BIP in F&E investiert, sind es bei uns nur weniger als 1,1 Prozent. Vor allem fällt hier die relative Forschungsabstinenz unserer großen Firmen ins Gewicht, von beachtlichen Ausnahmen wie Bayer abgesehen. Es ist hier nämlich anders als bei Beschäftigung und Ausbildung, wo der Mittelstand den größten Beitrag leistet. Es sind die großen Unternehmen, die 80 Prozent der privaten Investitionen in F&E tätigen. Für sie muss der Innovationsstandort Nordrhein-Westfalen endlich wieder so interessant werden, dass sie wieder mehr in unserem Land investieren.

Der zweite Grund, den das RWI für unsere beträchtliche Forschungslücke identifiziert: Der in Teilen nicht bewältigte Strukturwandel im Ruhrgebiet, in den zwar schon sehr viel öffentliches Geld geflossen ist, aber zu häufig in Projekte, die für einen nachhaltigen Strukturwandel nicht taugen. In der RWI-Studie heißt es, dass im Ruhrgebiet ausgleichspolitisch motiviertes Bestreben dazu geführt hat, dass auch solche Konstellationen zu Clustern befördert wurden, die eigentlich die nötige kritische Masse gar nicht aufweisen. So helfen wir dem Ruhrgebiet nicht weiter. Das Ruhrgebiet hat Stärken und es hat Chancen. Unsere Aufgabe ist es, die Förderung gezielter dort einzusetzen, wo seine echten Stärken liegen. Als dritten Grund benennt das RWI das lokale Innovationsklima. Den süddeutschen Ländern sei bei dessen Pflege und im engagierten Kampf um gewichtige Einzelinvestoren "eine große Hartnäckigkeit und erhebliche Fortüne" zu bescheinigen. Unserem Land nicht. Hier ist die Risikobereitschaft zu gering, hier, so die Experten, ist das Innovationsklima wenig stimulierend. Mit der Folge, dass die Zukunftsinvestitionen zu gering sind. In dieses Stimmungsbild passt es, dass das RWI in Nordrhein-Westfalen einen Mangel an hochinnovativen Unternehmensgründungen moniert, insbesondere in Hightech-Sektoren, die auf längere Sicht Wachstum hervorbringen. All dies hemmt unsere wirtschaftliche Entwicklung und den notwendigen Strukturwandel.

Der Innovationsstandort leidet darüber hinaus darunter, dass in unseren Hochschulen zu wenig Exzellenz sichtbar wird, im nationalen wie im internationalen Vergleich. Wir haben die dichteste Hochschullandschaft Europas – aber leider noch nicht die beste. Dies ist die Quintessenz der Evaluierung unserer Hochschullandschaft im Zuge des nationalen Exzellenzwettbewerbs. Natürlich freuen wir uns über das sehr erfolgreiche Abschneiden der Technischen Hochschule Aachen in der vorläufigen Bewertung. Auch über die Erfolge der Universitäten Bielefeld, Bochum, Bonn und Köln. Wir können aber nicht damit zufrieden sein, dass nur eine unserer Hochschulen das Elite-Finale erreicht, hingegen sieben Kandidaten aus Bayern und Baden-Württemberg. Den erheblichen Rückstand aufzuholen - gerade im Vergleich zu den süddeutschen Ländern -, das wird eine anstrengende Aufholjagd.

Es geht hier nicht darum "schwarz zu malen" oder die Anstrengungen der Vorgängerregierung schlechtzureden. Aber Teilerfolge sind kein Aufbruch und schon gar kein Durchbruch für den Innovationsstandort Nordrhein-Westfalen. Unser Ziel ist deshalb klar: Wir brauchen eine Trendwende in der Innovationspolitik. Wir müssen entschlossen umsteuern, um das Innovationsklima wieder zu verbessern, neues Vertrauen in den Standort zu schaffen und wieder Chancen für zukunftssichere Arbeitsplätze zu eröffnen.

Das heißt konkret: Wir wollen bis 2010 den Abstand bei der F&E-Quote zum Bundesdurchschnitt verringern. Spätestens bis 2015 wollen wir erreichen, dass in NRW mindestens drei Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung investiert werden. Wir wollen das Land mit den höchsten F&E-Ausgaben in Deutschland werden, das Land mit der höchsten Anzahl der Patente und dem höchsten Anteil der Beschäftigten in Forschung und Entwicklung. Das ist eine immense Kraftanstrengung. Es bedeutet etwa, dass die Investitionen der Wirtschaft in Forschung und Entwicklung von heute jährlich rund 5 Milliarden Euro auf mindestens 10 Milliarden steigen müssen. Es bedeutet auch, dass dann mindestens 40 000 Menschen mehr als heute in Forschung und Entwicklung arbeiten werden. Das erreichen zu wollen, ist ehrgeizig. Aber es ist uns ernst damit. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat es in seiner Regierungserklärung schon gesagt: Wir können die Probleme meistern. "Wir haben die Kraft dazu, wir haben das Wissen, die Ausbildung und die Infrastruktur. Was wir nicht hatten, war Klarheit und Verlässlichkeit." Und die haben wir jetzt auch. Deshalb ist unser Ziel anspruchsvoll, aber nicht utopisch: Bis 2015 wollen wir Innovationsland Nr. 1 werden.

Was ist unser Ansatz? Innovationen kann der Staat nicht planen. Im Gegenteil: Überregulierung und Bürokratismus entmündigen und lähmen die Menschen. Innovationen aber brauchen Freiheit. Deshalb werden wir die soziale Marktwirtschaft wiederbeleben: als eine Ordnung der Freiheit, der Solidarität und der Subsidiarität. So verstandene Ordnungspolitik setzt den Rahmen, in dem die Menschen ihre Dinge ohne staatliche Bevormundung selbst regeln. Sie schafft mehr Spielraum für die Wirtschaft und mehr Eigenverantwortung für die Wissenschaft. Sie fördert die Kreativität und Eigeninitiative, die Innovations- und Risikobereitschaft der Menschen. Um einen attraktiven Rahmen für Forschung, Entwicklung und Innovation zu schaffen, genügt es nicht, den Input der öffentlichen Hand zu erhöhen. Stärker als bisher muss die Qualität von Projekten den Ausschlag für die Förderung geben – nicht der Standort oder ausgleichspolitische Motive. Statt Vergangenheit zu finanzieren, müssen wir mehr in Zukunft investieren. Wir müssen den Transferprozess von der Idee zum Produkt verbessern, innovative Firmengründungen erleichtern und eine neue Qualität der Verzahnung unserer Partner in Wissenschaft und Wirtschaft erreichen.

Auch die Vorgängerregierung hat Schwerpunkte, Cluster und Netzwerke identifiziert. Aber darüber hinaus brauchen wir den Mut zur Ungleichheit, müssen wir die Chancen neuer Technologien stärker ins Blickfeld rücken und uns unverkrampft zu Elite und Exzellenz in Wissenschaft und Wirtschaft bekennen. Wir setzen deshalb auf klare neue Prinzipien. Sie lauten Stärken stärken, Profil schärfen, Exzellenz fördern. Dies ist unser Rezept, um gemeinsam mit unseren Partnern in den Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen den Innovationsstandort NRW an die Spitze zu führen.

II. Kreativität freisetzen

Um die Trendwende für den Innovationsstandort zu erreichen, bauen wir unsere Politik auf Grundsätzen auf, die es den entscheidenden Akteuren im Innovationsprozess ermöglichen, ihre Kreativität zu entfalten, ihren Handlungsspielraum zu nutzen und ihre Leistungsstärke zum Wohle der Gemeinschaft zu steigern. Wir müssen das Regelungsdickicht lichten, das die Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen einengt. Und an seine Stelle einen stimulierenden ordnungspolitischen Rahmen setzen. Kurz: Wir brauchen eine Politik, die Freiräume für die Investition in Wissen und Innovationen schafft. Um den Unternehmergeist in unserem Land neu zu beleben, wird die Landesregierung systematisch, Schritt für Schritt Bürokratie auf allen Feldern abbauen. Dazu gehört auch, dass wir EU- und Bundesrecht in Nordrhein-Westfalen nur noch 1:1 umsetzen und das Draufsatteln der Vergangenheit rückgängig machen. Helle Köpfe sind unser wichtigstes Kapital. In unseren Schulen und Hochschulen entscheidet sich die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft zuallererst. Die Weichen für eine nachhaltige Verbesserung unserer Schulen sind gestellt. Gemeinsam mit dem Schulministerium wird mein Haus zudem im Frühjahr vorstellen, wie wir den Übergang zwischen Schule und Hochschule so gestalten können, dass den jungen Menschen in NRW der Einstieg ins Studium besser gelingt. Im Hochschulbereich haben wir ebenfalls seit der Regierungsübernahme bereits große Schritte gemacht: Wir haben den Hochschulen trotz schwierigster Haushaltslage eine tragfähige finanzielle Basis geschaffen und den Qualitätspakt gesichert. Seit dem 1. Januar 2006 haben wir mit Einführung des Globalhaushaltes den Hochschulen die Möglichkeit eröffnet, durch Eigenbewirtschaftung die vom Land zu Verfügung gestellten Mittel noch wirksamer einzusetzen.

Wir haben zudem den Entwurf für ein Studienbeitragsgesetz vorgelegt, das einen Mentalitätswechsel im Verhältnis von Hochschulen und Studierenden einleitet. Die Hochschulen erhalten die Möglichkeit, jährlich zusätzlich bis zu rund 320 Millionen Euro einzunehmen. Das sind zusätzliche Mittel in annähernd gleicher Größenordnung, wie sie durch die Exzellenzinitiative von Bund und Ländern bis 2011 jährlich den deutschen Hochschulen insgesamt zufließen. Die Hochschulen übernehmen aber zugleich die Verpflichtung, dieses Geld dafür einzusetzen, Studium und Lehre nachhaltig zu verbessern. Die Studienbeiträge sind für die Hochschulen echte Zusatzeinnahmen. Ein Zukunftspakt wird kompensatorische Kürzungen des Landeszuschusses für die laufende Legislaturperiode ausschließen. Der Gesetzentwurf soll im März abschließend im Parlament beraten werden. Nun bereiten wir den nächsten großen Schritt vor: Das geplante Hochschulfreiheitsgesetz ist ein Paradigmenwechsel im Verhältnis zwischen Staat und Hochschule. Das Kabinett hat inzwischen die Eckpunkte des Gesetzes beschlossen. Oberstes Ziel der Gesetzesinitiative ist es, die nordrhein-westfälischen Hochschulen noch leistungsfähiger und national wie international wettbewerbsfähiger zu machen. Dazu wollen wir ihnen ein Höchstmaß an Gestaltungs- und Entfaltungsfreiheit geben. Hochschulen sollen künftig Vermögen bilden und eigene Einnahmen erwirtschaften können. Zur Nutzung und wirtschaftlichen Verwertung wissenschaftlicher Ergebnisse sollen sie Unternehmen gründen und sich an Unternehmen beteiligen können. Es soll für innovative Unternehmen leichter werden, auf dem Campus der Hochschulen gemeinsam finanzierte Forschungseinrichtungen und Labore zu errichten. Die Hochschulen sollen zudem in eigener Verantwortung und ohne staatlichen Einfluss Vereinbarungen mit Unternehmen treffen können - über Ausrichtung, Zeit und Ziele sowie über Personal und Finanzierung gemeinsamer Vorhaben. Unsere Hochschulen müssen besser, schneller und beweglicher werden können, und deshalb geben wir ihnen das freiheitlichste Hochschulrecht Deutschlands.

Profilierung und das Stärken ihrer Stärken fördern wir außerdem mit Instrumenten wie der leistungsbezogenen Mittelverteilung, die wir ausgebaut haben und weiterentwickeln werden. Künftig werden über eine halbe Milliarde Euro jährlich vom Land an die Hochschulen nach leistungsbezogenen Parametern vergeben. Damit Neugier, Wissensdurst, Erkenntnisdrang und Erfindergeist bei uns wieder gedeihen können, machen wir Schluss mit der Ideologisierung der Forschungs- und Technologiepolitik. Wir werden die Rahmenbedingungen gezielt so verändern, dass sie Forschung und Entwicklung - insbesondere auch der Firmen - wieder stimulieren statt strangulieren. Die Blockade wichtiger Technologiefelder durch Barrieren und Denkverbote werden wir abbauen, ob in der Energie- oder in der Biotechnologie. Damit stellen wir uns der Verantwortung für die großen Probleme der globalen Welt: Den Hunger besiegen, bisher untherapierbare Krankheiten heilen, das Wasserproblem lösen, ausreichende Energieversorgung für eine wachsende Menschheit garantieren. Unseren Beitrag dazu können wir nur leisten, wenn wir alle technologischen Optionen nüchtern in Betracht ziehen, ihre Risiken ausloten, aber auch ihre echten Chancen verfolgen. Nehmen wir als Beispiel die moderne Biotechnologie, eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts.

Blicken wir auf die grüne Gentechnologie. Sie bietet große Chancen, Lebensqualität nachhaltig zu verbessern. Und für viele Millionen Menschen in den armen Ländern heißt dies, sie bietet die Chance, zu überleben. Wie gehen wir in Nordrhein-Westfalen bisher mit den Chancen dieser Zukunftstechnologie um? Wir verfügen über eine exzellente biotechnologische Grundlagenforschung. Doch das geltende Gentechnikrecht macht die Entwicklung neuer Produkte nahezu unmöglich. Unternehmen hierzulande können sich die Überregulierung und unkalkulierbaren Haftungsrisiken nicht leisten. Sie stellen die Entwicklung innovativer Produkte ein oder verlagern sie ins Ausland. Das Gentechnikrecht der alten Bundesregierung muss deshalb dringend geändert werden.

Scheuklappen ablegen und den Blick wieder öffnen müssen wir auch in der Energieforschung. Angesichts des weltweit steigenden Energieverbrauchs bedeutet eine verantwortungsvolle Politik, dass man keine bestehende Möglichkeit für eine sichere, wirtschaftliche, ökologisch vernünftige und ausreichende Energieversorgung vernachlässigen darf. Natürlich brauchen wir zusätzliche Anstrengungen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien. Für den Standort Deutschland brauchen wir aber auch weiterhin eine starke Expertise auf den Gebieten Sicherheit von Kernkraftanlagen und Entsorgung, wie wir sie in Aachen und Jülich haben. Im internationalen Kontext tragen wir Verantwortung dafür, unsere Kompetenz für diejenigen Länder mit zur Verfügung zu stellen, die auch aus Klimaschutzerwägungen in Zukunft Kernenergie nutzen werden. Unter dem Eindruck des Klimawandels mehren sich in Europa die Stimmen für die Nutzung von Kernkraft zur Energiegewinnung. Das muss uns darin bestärken, unsere hohe wissenschaftliche und technologische Kompetenz zu sichern.

Scheuklappen ablegen heißt also: Wir machen uns stark für Forschung und Entwicklung zu erneuerbaren Energien, Klimaschutz und moderner Kraftwerkstechnik. Wir machen uns aber zugleich stark für den Erhalt unserer Kompetenz in der Kernforschung.

III. Kräfte bündeln

Damit aus frisch entfalteter Kreativität tatsächlich wissenschaftliche Exzellenz und Innovationsvorsprung der Wirtschaft erwachsen, müssen wir unsere Kräfte bündeln. Was bedeutet das für die Innovationspolitik der Landesregierung? Bislang war die Förderlandschaft in Nordrhein-Westfalen unübersichtlich, die Förderinstrumente waren stumpf, die Förderprinzipien unklar. Was, warum, von wem, unter welchen Bedingungen gefördert wird, das war für Forscher, Wissenschaftler und die Wirtschaft oft völlig undurchsichtig. Die Vielzahl vermeintlicher Leuchttürme trägt mehr zur Verwirrung denn zur Orientierung bei. Das gleiche gilt für die Vielzahl der geförderten Initiativen und Agenturen. Das heißt: Wir müssen aufräumen, neue Klarheit schaffen, unsere Ressourcen zusammenführen und ein professionelles Standortmarketing betreiben.

Exzellenz kann nur im Wettbewerb entstehen. Dazu taugt das Prinzip Gießkanne nicht. Wir schaffen es daher ab. Die Vergabe von Fördermitteln erfolgt künftig strikt wettbewerblich unter Beteiligung von Experten aus Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft.

Und wir werden die Instrumente so gestalten, dass wir unsere Mittel wirksamer einsetzen können: Wo immer möglich werden wir die pure Subvention in Anschubfinanzierung verwandeln. Das heißt, dass wir die Zuschussförderung weitgehend durch revolvierende Förderprogramme, eigenkapitalverstärkende mezzanine Finanzierungen und auch durch Eigenkapitalverstärkung im Gründerbereich ersetzen. Dazu entwickelt die NRW.Bank gemeinsam mit uns Programme, die wir im laufenden Jahr starten werden. Die NRW.Bank wird uns auch dabei unterstützen, soweit möglich private Beteiligungsfonds für die Finanzierung von Innovationsprojekten in NRW zu gewinnen. Diese neuen Ansätze brauchen wir dringend. Denn auf vielen Feldern mangelt es in NRW an hochinnovativen Start-Ups mit nachhaltigem Erfolg.

Für unser Land werden auch in der 2007 beginnenden Förderperiode Strukturhilfemittel der Europäischen Union im Umfang von rund 1 Milliarde Euro bereit stehen, so genannte Ziel-2-Mittel. Die Landesregierung begrüßt ausdrücklich die Absicht der Europäischen Union, diese Mittel zukünftig stärker zur Erreichung der Ziele des Lissabonprozesses einzusetzen und wird in der neuen Förderperiode einen wesentlichen Schwerpunkt im Bereich Innovation setzen. Damit sollen die Stärken des Landes gestärkt und vorhandene Wachstums- und Innovationspotenziale in ganz Nordrhein-Westfalen unterstützt werden. Auch diese Mittel sollen soweit wie möglich nach dem Wettbewerbsprinzip vergeben werden. Strukturell benachteiligte Regionen des Landes, etwa im Ruhrgebiet, bleiben auch weiterhin ein Schwerpunkt der EU-Förderung. Projekten mit der größeren Hebelwirkung bei der Mobilisierung zusätzlicher privater Investitionen wollen wir den Vorrang geben.

Wichtig für die europäische Vernetzung unserer Forschung sind zudem die EU-Forschungsrahmenprogramme. Wir unterstützen die Hochschulen, Forschungseinrichtungen und kleinen und mittleren Unternehmen beim Einwerben von Mitteln, wir beraten sie und koordinieren ihre Aktivitäten. Fazit bis hierher: Wir brauchen zielgerichtetere Instrumente der Forschungsförderung. Und wir müssen sie strikt an qualitätsorientierte, wettbewerbliche Verfahren binden.

Wir brauchen zudem eine stärkere Konzentration auf Zukunftsfelder. Unabhängige Experten diagnostizieren das Festhalten an den Steinkohlesubventionen als den Faktor schlechthin, der dafür verantwortlich ist, dass das Ruhrgebiet in puncto F&E immer weiter zurückfällt. Sie bestätigen, dass wir beherzt umsteuern müssen. Die neue Landesregierung ist entschlossen, die Vergangenheit nicht durch Subventionen zu verlängern, sondern diese Mittel umzuwandeln in Zukunftsinvestitionen. Damit betreiben wir nachhaltigen Strukturwandel. Um Wachstum und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu erreichen, müssen wir unsere Förderung auf zukunftsorientierte Märkte konzentrieren. Wir wissen, dass die langen Konjunkturzyklen immer von Basisinnovationen ausgelöst werden, die Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend prägen und verändern. Der letzte derart umwälzende Innovationsschub löste den Boom der Informationstechnik und des Computers aus. Noch vor gut zehn Jahren gab es nur 60.000 Internetanschlüsse in Deutschland, die meisten davon in der Wissenschaft. Heute ist bereits mehr als jeder zweite Deutsche online.

Wir müssen jetzt schon fragen: Was kommt danach? Vieles deutet darauf hin, dass die großen Innovationsschübe von den Life Sciences und den Nanowissenschaften ausgelöst werden. Diese Zukunftsfelder für die Gesellschaft erschließen, das können nur Wissenschaft und Wirtschaft. Der Staat hat aber die Aufgabe, die Öffentlichkeit zu informieren: über ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung, ihre Chancen und Risiken. Und er muss rechtzeitig die rechtlichen Rahmenbedingungen vorbereiten, damit wir Chancen auch nutzen können. Vor allem: Er muss die staatliche Förderung so ausrichten, dass sie sich auf diejenigen Wissengebiete konzentriert, in denen die Basisinnovationen der nächsten Generation stecken. Der Erkenntnisfortschritt in den Lebenswissenschaften geschieht mit atemberaubendem Tempo. Entsprechend hoch ist die Innovationsdynamik in den Anwendungsfeldern. Zugleich steigt die Nachfrage aus der Gesellschaft: Die demografische Entwicklung verstärkt die hohe Bedeutung der Life Sciences und der Gesundheitswirtschaft.

Auch die Wachstumspotenziale der Märkte für Nanotechnologien werden weltweit als besonders hoch eingeschätzt. Und wir müssen uns darauf einstellen, dass die wirklich innovativen Schübe heute aus der grenzüberschreitenden, interdisziplinären Zusammenarbeit resultieren. Immer dann, wenn sich große Zukunftsfelder abzeichnen, immer dann, wenn die qualitativen Sprünge der Wissenschaft aus den Grenzgebieten und Schnittstellen der klassischen Disziplinen erwachsen. Immer dann hat das auch Konsequenzen für die Bereiche, wo unser Land traditionell stark ist: in Chemie, Energie, Verkehr und Maschinenbau. Wir werden auch künftig auf diese Stärken setzen. Und wir müssen genau beobachten, wo sich hier neue Potenziale auftun. Dabei müssen wir diejenigen Bereiche stärker fokussieren, die eine besondere Dynamik entfalten - die innovativen Durchstarter, die vom Erkenntnisfortschritt besonders profitieren und ihn besonders gut in Markterfolg umsetzen können, etwa in der Mikrosystemtechnik, der Optoelektronik, der Verkehrstechnik, in der Medizintechnik, in der Biotechnologie und auf dem Gebiet der neuen Werkstoffe.

Bedeutet in der Konsequenz: Weg von der Fiktion der Egalität! Mutig Differenzierung zulassen! Offen sein für Neues! Mehr Unterstützung für die Tempomacher! Um unser Profil als Forschungs- und Innovationsstandort zu schärfen, muss unsere Wissenschaftslandschaft an Attraktivität für leistungsstarke außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gewinnen. Dann werden auch die Unternehmen hier wieder mehr forschen und entwickeln, weil sie die Exzellenz des Forschungsumfelds überzeugt. Gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern finanzieren wir die überregionalen Einrichtungen der Spitzenforschung, wie z.B. die Max-Planck-Institute. Von allen Ländern trägt NRW den höchsten Finanzierungsanteil – ohne jedoch am meisten davon zu profitieren. Die Gewinnung zusätzlicher Institute im harten Wettbewerb mit anderen Standorten ist deshalb ein wichtiges Ziel der Landesregierung. Und wir haben erste Erfolge.

Ich freue mich, den Landtag darüber unterrichten zu können, dass die Verhandlungen der Landesregierung mit der Max-Planck-Gesellschaft über die Errichtung eines neuen Max-Planck-Instituts in Köln zur Molekularbiologie des Alterns auf sehr gutem Wege sind. Dieses neue Institut würde Köln als Standort für die Lebenswissenschaften sehr weit voran bringen. Im Haushaltsentwurf für 2006 haben wir bereits die entsprechende Kofinanzierung in Höhe von 30 Millionen Euro vorgesehen.

Ich freue mich, dass ich Sie zweitens darüber unterrichten kann, dass wir durch den Aufbau einer Lebenswissenschaftlichen Innovationsplattform in Dortmund die Voraussetzungen dafür schaffen können, dass die Max-Planck-Gesellschaft am Standort Dortmund ein Max-Planck-Zentrum für Systembiologie errichten wird. Hierfür stellen wir 37 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung. Dabei geht es keineswegs nur um Grundlagenforschung: Im Zentrum für angewandte Chemische Genomik – einem Teil dieser Plattform – werden Wissenschaftler der Pharmaindustrie und des Dortmunder Max-Planck-Instituts gemeinsam Grundlagen für neue Arzneimittel und Therapieansätze erforschen, zum Beispiel zur Bekämpfung von Krebs- und HIV-Erkrankung. Im Zentrum für Angewandte Proteomik – einem anderen Teil dieser Plattform – werden in enger Kooperation mit der Wirtschaft Methoden der Proteinanalytik und Protein-Bio-Chips anwendungsnah weiterentwickelt. Dies ist ein Musterfall für erfolgreiche Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft. Und ein Projekt des Ruhrgebietes, das Kollegin Thoben und ich gern unterstützen – weil es exzellent ist.

Wir führen darüber hinaus Gespräche, um zusätzliche starke Forschungspartner in den Life Sciences für NRW zu gewinnen. Schon jetzt zeichnet sich ab: Wir haben mit diesen neuen Vorhaben in Verbindung mit den Lebenswissenschaften bei Fraunhofer und in der Helmholtz-Gemeinschaft und den Forschungseinrichtungen an den Hochschulen in der ABCD-Region sowie in Dortmund und Münster in unserem Land ein starkes Netz der Spitzenforschung in den Life Sciences. Das ist Profilbildung, wie wir sie brauchen.

Netzwerke und Cluster wie diese sind zwingend für die Profilbildung des Landes. Aber wir müssen dafür sorgen, dass diese Modebegriffe nicht länger inflationär eingesetzt werden. Nicht jedes Cluster ist ein exzellentes und nicht jedes Konzept, das Vernetzung für sich reklamiert, verdient allein schon deshalb Unterstützung. Clusterbildung ist kein Selbstzweck. Sie muss dem Anspruch genügen, mindestens im nationalen Vergleich die kritische Masse auf einem relevanten Gebiet herzustellen. Ebenso wie für die Forschungsförderung des Landes gilt also auch hier: Wir brauchen dringend eine Besinnung auf die wirklichen Stärken. Bei deren Identifizierung sind uns die Experten hilfreich. Sie zeigen uns in schöner Deutlichkeit weitere Cluster mit Potenzial: Das RWI hebt die RWTH Aachen und ihr Umfeld – übrigens in Übereinstimmung mit dem Ergebnis der nationalen Exzellenzinitiative - als "Juwel in der Forschungsszene" hervor. Von Aachen, so die Experten, gehen starke Impulse in die Wirtschaft und in andere Forschungseinrichtungen des Landes aus. Und noch einmal Dortmund: mit Universitätscampus und Technologiepark inklusive BioMedizinZentrum, zudem mit einem Cluster von Unternehmen der Mikrostrukturtechnik und Mikroelektronik. Ein "Beispiel für erfolgreichen Strukturwandel im Ruhrgebiet", sagt das RWI. Bundesweite Beachtung findet zudem das nordrhein-westfälische Kompetenznetzwerk zur Stammzellforschung. Es konzentriert sämtliche Forschungsarbeiten auf den Gebieten der adulten und embryonalen Stammzellforschung. Und es begleitet diese Forschung durch Integration der Expertise zu ethischen, rechtlichen und sozialwissenschaftlichen Fragen. Ich engagiere mich dafür, dass dieses nordrhein-westfälische Konzept zur Blaupause für ein nationales Stammzellnetzwerk wird.

Allen diesen Fällen gemeinsam ist die beispielgebende Kooperation: zwischen verschiedenen Hochschulen, zwischen Hochschulen und außeruniversitärer Forschung, zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Davon brauchen wir mehr. Starke Ansätze wie diese verdienen unsere bevorzugte Förderung und Unterstützung. Wir sind hier bei einem Eckpfeiler für erfolgreiche Innovationsstrategie: der Verbesserung des Wissenstransfers und des Informationsaustauschs zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Forschung und Lehre der Hochschulen müssen stärker transfer- und anwendungsorientiert ausgerichtet werden, sich enger mit Partnern aus der Wirtschaft verzahnen. Für mittelständische Unternehmen sind unsere Fachhochschulen vielfach die am besten geeigneten Partner für konkrete Lösungen. Ziel der Landesregierung ist, gemeinsam mit der Bundesregierung für eine finanzielle Absicherung der Forschungsförderung an Fachhochschulen zu sorgen. Ich habe der Bundesbildungsministerin vorgeschlagen, zusätzlich zum Pakt für Forschung einen Pakt für angewandte Forschung aufzulegen. Den Hochschulen werden wir stärkere Anreize geben, den Wissenstransfer auszuweiten. Die Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen sind unser Instrument dafür. Damit der Transfer in Fahrt kommt, brauchen wir neue Modelle für den Technologietransfer. Mit dem Science-to-Business Ansatz, den die Landesregierung gemeinsam mit der Firma Degussa in Marl im Bereich der "Weißen Biotechnologie" weiterentwickelt hat, erreichen wir eine neue Qualität der Interaktion zwischen Forschungskompetenzen und industrieller Umsetzung. In umgekehrter Richtung wird auch das Unternehmen frühzeitig in Überlegungen der Landesregierung zur Neustrukturierung einschlägiger Kompetenzen in Jülich einbezogen. Was der Vorstandsvorsitzende der Degussa als "Bekenntnis zum Forschungsstandort Deutschland" preist, können wir als ein Zeichen neuen Vertrauens in den Standort NRW verbuchen. Es ist ein Erfolg der neuen Landesregierung, dass diese Investition, die nach heutigem Planungsstand bis zu 80 Millionen Euro betragen wird, nach Marl kommt – und damit in der strukturschwächsten Region des Landes neue Impulse setzt. Das Konzept hat sich im harten Wettbewerb durchgesetzt, und das Land wird dafür seinerseits 12 Millionen Euro investieren.

Der Wissens- und Technologietransfer ist allerdings kein Selbstläufer. Er muss angestoßen, moderiert und begleitet werden. Dies machen wir in der neuen Landesregierung auf Ministerebene – im Interesse kurzer Wege und schneller Entscheidungen. Darüber hinaus arbeiten wir mit den Hochschulen an Transfermodellen nach dem Vorbild der Steinbeis-Zentren und ggf. in Kooperation mit Steinbeis. Ziel ist die Entwicklung einer nordrhein-westfälischen Transfer-Plattform; sie soll für alle Hochschulen im Land offen sein und richtet sich insbesondere an den innovativen Mittelstand.

IV. Mit starken Partnern auf dem Weg zum Innovationsland Nummer 1

Meine Damen und Herren, wir brauchen uns nichts vorzumachen. Wir müssen die Trendwende in der Innovationspolitik schaffen, damit sich unser Land in der globalen Welt behaupten und gut platzieren kann. Es ist nicht mehr wie früher, als die Anwesenheit einer Universität oder Forschungseinrichtung automatisch als Standortvorteil gebucht werden konnte, dem die Ansiedlung forschungsintensiver Industrie ganz von selbst folgte. Dieser Automatismus funktioniert im Zeitalter der Globalisierung nicht mehr. Forschungsleistungen stehen im globalen Wettbewerb. Nur wenn unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen international mithalten können, wird die räumliche Nähe zu den Nutzern zum Standortvorteil. Große F&E-Vorhaben werden inzwischen weltweit ausgeschrieben. Da liegen die großen Etats, die wir brauchen, um Exzellenz herauszubilden.

Mit dem Hochschulfreiheitsgesetz schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen für unternehmerisches Handeln auch auf diesem Feld. Wir brauchen mehr internationale Verflechtung und mehr ausländische Investitionen in unserem Land. Bestehende Hemmnisse werden wir abbauen.

Meine Damen und Herren: Wir stehen vor einer großen Herausforderung. Aber erste konkrete Erfolge unserer bisherigen Anstrengungen zeigen uns, es kann gelingen. Wir wollen diese Herausforderung annehmen und erfolgreich bewältigen. International agierende große Unternehmen entscheiden sich bereits wieder für den F&E-Standort Nordrhein-Westfalen.

Ein Beispiel. Aus Gesprächen mit der Bayer AG, dem forschungsintensivsten Großunternehmen in unserem Land, kann ich Ihnen berichten: Die Bayer AG plant die Entwicklung eines Biotechnologie-Clusters in NRW. Es soll biotechnologische Entwicklungs- und Produktionsinfrastruktur des Unternehmens in Wuppertal durch Kooperationsverträge mit den umliegenden Forschungseinrichtungen vernetzen. Ein weiteres Beispiel: Die Deutsche Telekom plant den Aufbau eines leistungsstarken Hochgeschwindigkeitsnetzes für die superschnelle Internetkommunikation. Ziel der Landesregierung ist es, dass nach Düsseldorf und Köln auch die anderen Ballungsräume in Nordrhein-Westfalen bevorzugt an dieses Netz angedockt werden. Um dafür die entsprechenden Rahmendingungen herzustellen, wurde auf Initiative von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers im Berliner Koalitionsvertrag festgelegt, die entsprechende gesetzliche Regelung zu schaffen. Mit dem Hochgeschwindigkeitsnetz können wir auf so unterschiedlichen Gebieten wie Gesundheit, Medien und E-Learning einen unschätzbaren globalen Standortvorteil für die nordrhein-westfälische Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung gewinnen. Und damit die Grundlage für neue, zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen.

So wird die Firma Henkel in diesem Jahr ein Hautforschungszentrum im Life Science Zentrum am Merowingerplatz in Düsseldorf einrichten. Einer der Arbeitsschwerpunkte wird die Erforschung von In-vitro-Testsystemen zum Ersatz von Tierversuchen sein. Auch mit dieser Investition baut Henkel sein externes Forschungsnetzwerk konsequent weiter aus.

Jüngste Nachricht. Vor wenigen Tagen hat der in Nordrhein-Westfalen beheimatete Konzern E.ON bekannt gegeben: Er wird das Kernstück seiner groß angelegten konzernweiten Forschungs- und Entwicklungs-Initiative auf dem Gebiet der Energieforschung in Aachen ansiedeln. Hierzu stellt E.ON der RWTH Aachen für ein Energieinstitut der Spitzenforschung 40 Millionen Euro zur Verfügung. Die RWTH will in den nächsten zehn Jahren selbst 30 Millionen Euro in das Energie-Institut investieren. Damit erhält NRW die Chance, auf Jahrzehnte führender Standort im Bereich der Energieforschung zu werden.

Alle diese Beispiele werten wir als Signal. Die forschungs- und entwicklungsintensiven Unternehmen fassen neues Vertrauen in unser Land. Das ermutigt uns. Da machen wir weiter. Meine Damen und Herren, wir werden die Innovationsstrategie der Landesregierung in den nächsten Monaten gemeinsam mit unseren Partnern in Wissenschaft, Wirtschaft und den Regionen weiterentwickeln. Und wir werden sie eng verzahnen mit der Hightech-Strategie der Bundesregierung, die bis zum Sommer auf dem Tisch liegen soll. Denn wir brauchen die Unterstützung von EU und Bund, um die Trendwende in Nordrhein-Westfalen zu vollziehen. Wir werden zur Evaluation der Fortschritte erstmals im Herbst dieses Jahres und künftig jährlich einen Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit vorlegen. Er wird von unabhängigen, wissenschaftlich ausgewiesenen Instituten erstellt. Damit sorgen wir für die nötige Transparenz über den Innovationsstandort und überprüfen regelmäßig unser politisches Handeln. Zudem erhalten wir wichtige Daten und Hinweise, wie wir unsere Innovationsstrategie fortschreiben müssen. Die Landesregierung wird in dieser Legislaturperiode trotz des strikten Kurses der Haushaltskonsolidierung größte Anstrengungen unternehmen, um die Ausgaben des Landes für Forschung und Entwicklung weiter zu erhöhen. Wir werden mit dem Zukunftspakt die Finanzierung der Hochschulen auf der Grundlage des Qualitätspaktes sicherstellen. Zudem werden wir die Kofinanzierung für die EU-Strukturförderung sicherstellen, ebenso die Kofinanzierung für die Vorhaben der Hochschulen, die sich im Exzellenzwettbewerb durchsetzen. Wie es Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in seiner Regierungserklärung angekündigt hat, wird die Landesregierung zur nachhaltigen Förderung von Exzellenz in Wissenschaft und Forschung einen neuen landesweiten Innovationsfonds auflegen, der sich aus Privatisierungserlösen speist.

Wir wollen ihn vorzugsweise dort einsetzen, wo Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Landes auf besonders innovativen Gebieten arbeiten oder besonders nahe an Problemlösungen forschen, gemeinsam mit der Wirtschaft. Trotz der dramatischen Haushaltslage werden wir die Ausgaben für die überregionalen Einrichtungen der Spitzenforschung in den nächsten Jahren um mindestens drei Prozent steigern, wie vom Bund im Pakt für Forschung vorgesehen. Wir haben den festen Willen, auch darüber hinaus zu gehen, sobald die Voraussetzungen dafür da sind, wieder einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen.

Meine Damen und Herren, die Trendwende für den Innovationsstandort Nordrhein-Westfalen ist eine riesige Kraftanstrengung. Gemeinsam mit den Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden wir den Forschungsstandort NRW profilieren. Die Großunternehmen, den innovativen Mittelstand und die technologieorientierten Gründer werden wir durch bessere Rahmenbedingungen wieder als Partner für Innovation hier in unserem Land gewinnen. Wir brauchen alle: Die Studierenden wie die Betriebsratsvorsitzenden. Den Wissenschaftler wie den Laboranten und den Industriefacharbeiter. Den Ingenieur wie den Bürgermeister und den Landrat. Wir setzen auf ihre Erfahrungen, ihre Kompetenzen und ihre Begeisterung für unser Land. Wenn alle mitziehen, werden wir es schaffen: Nordrhein-Westfalen wird zum Innovationsland Nummer 1 in Deutschland.


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