FDP

MEINHARDT: BAföG-Novelle nicht blockieren

Zu den heutigen BAföG-Beratungen im Vermittlungsausschuss erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT:

05.10.2010 Pressemeldung Freie Demokratische Partei

Es kann nicht sein, dass auf dem Rücken der Studierenden der Misserfolg des letzten Bildungsgipfels ausgetragen wird.

Die SPD hat den Bildungsgipfel blockiert, verhindert jetzt eine BAföG-Erhöhung und fordert scheinheilig noch eine weitere Steigerung. Die Länder müssen jetzt ihre Bildungsverantwortung wahrnehmen. Der Vermittlungsausschuss muss heute die BAföG-Novelle auf den Weg bringen.

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