Nur Bologna "flicken" reicht nicht

Anlässlich der heutigen Konferenz "Bologna reloaded Die Zukunft guter Lehre" der SPD-Bundestagsfraktion erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und der bildungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann:

03.05.2010 Pressemeldung Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Nur die gröbsten Fehlentwicklungen der Bologna-Reform zu reparieren reicht alleine nicht aus, um eine gute Lehre für alle Studierenden zu sichern. Das ist das zentrale Ergebnis der heutigen Bologna-Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion. Das Nachsteuern bei den reformierten Studiengängen darf nicht ausbleiben, muss aber von einem umfangreichen Personalausbauprogramm - einem Pakt für die Lehre - ergänzt werden. Schavan folgt hier der SPD, bleibt aber mit ihren Vorschlägen beim Geld und beim "Wie" hinter dem Notwendigen zurück. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, das Angebot des Bundes zur Verbesserung der Lehre anzuheben und die Mittel nach dem tatsächlichen Bedarf, also nach der Zahl der Studierenden, zu verteilen.

Die Konferenz hat gezeigt, dass die Bologna-Debatte an vielen Stellen nur den Finger in die Wunde legt. Zahlreiche Probleme in der Lehre gehen weit darüber hinaus. Sie fußen auch in der Unterfinanzierung der Hochschulen angesichts der erfreulicherweise zunehmenden Studierendenzahlen und dem laufenden Strukturwandel im europäischen und internationalen Hochschulraum. Es bedarf einer Debatte zum Leitbild einer modernen, europäischen Hochschule, damit die richtigen Fragen gestellt und nicht nur kurzsichtig die gröbsten Fehlentwicklungen "geflickt" werden. Wir brauchen kein fehlerschluckendes Update, sondern ein Reload mit neuen Lösungsansätzen. Kurzsichtige Lösungen schaffen immer zusätzliche langfristige Probleme.

Bundesministerin Schavan widersetzt sich bis heute dieser Debatte. Noch im Sommer 2009 nannte sie die protestierenden Studierenden "ewig Gestrige". Um den Druck rauszulassen hat sie den Ländern - wie von der SPD vorgeschlagen - einen Lehrpakt vorgeschlagen und will am 17. Mai 2010 einen "Bologna-Gipfel" abhalten:

  • Für den Pakt bietet sie allerdings erstens nur einen Bruchteil des vom Wissenschaftsrat bezifferten Bedarfs von rund 1,3 Milliarden Euro im Jahr. Zweitens will sie das Geld wieder nur über einem flächendeckenden Wettbewerb verteilen. Am allerwenigsten brauchen die Hochschulen und Studierenden aber jetzt einen weiteren Hochschul-Wettbewerb. Damit lassen sich eben keine dauerhaften, planungssicheren Lehrverbesserungen für alle Studierenden finanzieren, sehr wohl aber bereits überbelastete Hochschulverwaltungen länger beschäftigen.
  • Der Bologna-Gipfel von Schavan ist von Pannen und Missverständnissen geprägt. Nach über sechs Monaten Vorbereitungszeit ist immer noch unklar, was rauskommen soll. Noch heute - zwei Wochen vor dem Termin - wird weiter am Konzept rumgedoktert. So ist auch offen, wer teilnehmen wird, ob der Bund überhaupt einen eigenen Beitrag leisten wird oder ob er sich nur als "fairer Makler und Gastgeber" versteht.

Um die Zukunft guter Lehre zu sichern reicht das aber nicht aus. Der Bund ist gefragt, seine Lösungen an dem großen Umfang der Probleme zu orientieren und die Länder und Studierenden mitzunehmen. Hochschulpolitik eignet sich denkbar schlecht für ergebnislose PR-Veranstaltungen.

www.spdfraktion.de


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