Sachsen

Sachsens Wissenschaftsministerin von Schorlemer unterstützt Grundgesetzänderung

Sachsens Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer hat heute ihre Unterstützung zu einer vom Bund geplanten Änderung des Grundgesetzartikels 91 b signalisiert.

15.03.2012 Pressemeldung Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus

"Damit eröffnen sich für die Zukunft neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund, die den Hochschulen zu Gute kommen werden", so die Ministerin.

Im jetzigen Artikel 91b des Grundgesetzt, der durch die Föderalismusreform im Jahre 2006 eingeführt wurde, können die Länder und der Bund nur "Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen" gemeinsam fördern. Künftig soll dies auch für "Einrichtungen" gelten. Damit wird sich der Bund künftig nicht mehr nur zeitlich befristeten Maßnahmen, sondern langfristig und nachhaltig an der Finanzierung von Hochschulen beteiligen können.

"Mit der geplanten Änderung werden wir die Föderalismusreform moderat weiterentwickeln", so Sabine von Schorlemer: "Auf diese Weise erhalten die Hochschulen vor dem Hintergrund künftiger Herausforderungen eine Perspektive für die Zeit nach Auslaufen der jetzigen großen Vorhaben wie Exzellenzinitiative und Hochschulpakt. Gleichzeitig wird die schon in der Föderalismusreform festgelegte gemeinsame Verantwortung der Länder und des Bundes für die Hochschulen auf eine neue und tragfähige Grundlage gestellt."

Rückfragen an Pressesprecher Karltheodor Huttner:


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