Studentische Wohnungsnot: Ramsauer schiebt Verantwortung ab
Zu den Ergebnissen des Runden Tischs bei Bundesbauminister Ramsauer zum studentischen Wohnen erklären Kai Gehring, Sprecher für Bildungs- und Hochschulpolitik, und Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik:
27.11.2012 Pressemeldung Bündnis 90/Die GrünenWährend Hochschulministerin Schavan die soziale Infrastruktur ignoriert, simuliert Bauminister Ramsauer in seinem Bereich Aktivität. Für Studierende ohne bezahlbaren Wohnraum, ist Ramsauers Runder Tisch eine einzige Enttäuschung. Den Vorschlag, leerstehende Kasernen für studentisches Wohnen freizugeben, greift zu kurz. Auch ist es inakzeptabel, nur die Länder an den Pranger zu stellen.
Wir brauchen, ergänzend zum Hochschulpakt, einen bundesweiten Aktionsplan, damit Studierende nicht nur einen Studienplatz, sondern auch ein Dach über dem Kopf vorfinden. Neben der Schaffung von mehr Plätzen in Studentenwohnheimen, müssen Hochschulstandorte die Chance zur kreativen Stadt- und Quartiersentwicklung vor Ort besser nutzen. Mehr Studienplätze allein reichen nicht, um ein gutes Studium zu ermöglichen und die Attraktivität von Hochschulstandorten zu steigern.
Ramsauer hat in der aktuellen Mietrechtsnovelle versäumt, durch entsprechende Änderungen die Mietpreisentwicklung auszubremsen und schiebt seine Verantwortung an die Länder ab.
Um zu kreativen Lösungen vor Ort zu kommen, hätte Ramsauer sich bereits früher mit uns für eine Änderung des § 1 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) stark machen können. Ziel der von uns vorgeschlagenen Änderung war immer die Öffnung der Geschäftspolitik der BImA für strukturpolitische, städtebauliche und wohnungspolitische Ziele des Bundes, der Länder und der Kommunen etwa für günstiges Wohnen für Studierende. Offensichtlich ist dieser Zusammenhang im Bundesbauministerium noch nicht klar.
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