Vermittlungsausschuss vertagt BAföG-Erhöhung

(red/pm) Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat heute seine Beratungen zur Änderung der Bundesausbildungsförderung vertagt und eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Am 5. Oktober 2010 um 18 Uhr will der Vermittlungsausschuss die Verhandlungen wieder aufnehmen.

Bund und Länder streiten um die Finanzierung der geplanten BAföG-Erhöhung. Mit Hinweis auf die angespannte Finanzlage in den Ländern hatte der Bundesrat in seiner Anrufung am 9. Juli 2010 gefordert, dass der Bund die aus dem Gesetz resultierenden Mehrkosten allein trägt. In der heutigen Sitzung haben die Vermittler noch keine Einigung über die Finanzierungsfragen erzielen können.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und das Deutsche Studentenwerk (DSW)hatten zuvor noch hat an die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat appelliert, endlich Grünes Licht für die überfällige BAföG-Erhöhung zu geben. "Das nationale Stipendienprogramm oder neu: ´Deutschlandstipendium`, hat den Bundesrat passiert, dank deutlicher Zugeständnisse des Bundes und in deutlich abgespecktem Umfang. Die BAföG-Erhöhung darf jetzt nicht steckenbleiben", erklärte DSW-Präsident Rolf Dobischat . Was wäre sonst die Rede von der ´Bildungsrepublik Deutschland` den Ländern noch wert?"

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