Verwaltungsgericht Freiburg weist erste Klagen gegen Studiengebühren in Baden-Württemberg ab

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat heute drei Klagen von Studierenden gegen die Erhebung von Studiengebühren abgewiesen. Es handelt sich um die ersten gerichtlichen Entscheidungen zu den Gebühren, die seit dem laufenden Sommersemester 2007 von den Hochschulen und Berufsakademien in Baden-Württemberg erhoben werden.

20.06.2007 Baden-Württemberg Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Unmittelbar nach der Verkündung begrüßte Wissenschaftsminister Prof. Peter Frankenberg die Urteile: "Ich sehe darin eine erste umfassende Bestätigung der Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Studiengebühren in Baden-Württemberg. Unsere Studiengebühren sind angemessen und gerecht. Wir haben großen Wert darauf gelegt, die persönlichen Umstände der Studierenden zu berücksichtigen und niemanden zu überfordern".

Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte aus über 500 anhängigen Verfahren drei möglichst repräsentative Fälle zur Verhandlung und Entscheidung ausgewählt. Unter anderem wird eingewendet, die Studiengebühren seien insgesamt verfassungswidrig und verstießen gegen das Völkerrecht. In weiteren Verfahren geht es um die Fragen, ob die Altersgrenze von acht Jahren für eine Gebührenbefreiung für Studierende mit Kindern angemessen ist, und ob die Gebührenerhebung für Wehrpflichtige um die Dauer ihres Dienstes hinausgeschoben werden muss.

Wissenschaftsminister Frankenberg. "Die heutigen Entscheidungen sind ein wichtiger erster Erfolg. Es sind noch sehr viele Verfahren und mehrere Instanzen offen. Für heute können wir sehr zufrieden sein."

Er hoffe, so Frankenberg weiter, dass sich jenseits der rechtlichen Auseinandersetzungen auch bei den Gebührengegnern die Erkenntnis durchsetzen werde, dass die Studiengebühren in der Sache richtig sind. "Studiengebühren bedeuten mehr Geld für Studium und Lehre. Sie dienen nicht zuletzt dem Interesse der Studierenden selbst", sagte Frankenberg.


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