Wissenschaftsminister Jürgen Schreier gegen Zöllners Studienzoll
"Der Vorschlag des rheinland-pfälzischen Wissenschaftsministers Jürgen Zöllner, wonach zukünftig Bundesländer an andere "Zoll" bezahlen sollen, wenn junge Menschen an einer Hochschule außerhalb ihres Heimatlandes studieren, lässt nicht erkennen, dass die Chancen der Föderalismusreform auch für die Hochschul- und Wissenschaftspolitik erkannt wurden", betont der saarländische Wissenschaftsminister Jürgen Schreier .
17.03.2006 Saarland Pressemeldung Ministerium für Bildung und Kultur SaarlandJürgen Schreier: "Das ist Provinzialismus, wenn sonntags von Globalisierung, von der europäischen Einigung, von Mobilität und von gewünschtem Studienplatzwechsel gesprochen und werktags Studienzoll gefordert wird. Der Vorschlag passt einfach nicht in die Landschaft: "Überall werden Zollschranken abgebaut, Zöllner will neue errichten."
Auffällig sei, so Jürgen Schreier weiter, dass die Idee des "Studienzolls" von zwei Ministern vorgeschlagen werde, die sich gegen die Einführung von Studiengebühren aussprechen.
Es drängt sich der Eindruck auf, als ginge es bei der ganzen Diskussion in Wirklichkeit um die Fortsetzung der Diskussion um Studiengebühren mit anderen Mitteln. Deren Einführung konnte die SPD nicht verhindern. Nun wird vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz die letzte Schlacht zu diesem Thema geschlagen. Rheinland-Pfalz - umgeben von Ländern, die Studiengebühren einführen - befürchtet offensichtlich im Wettbewerb um die besten Rahmenbedingungen für die Studierenden ohne die Einnahmen aus Studiengebühren zurückzufallen. Mit dem Vorschlag Zöllners wird zudem strategisch der Einführung von Studiengebühren auch in Rheinland-Pfalz der Weg geebnet. Bleibt der Vorstoß nämlich erfolglos, hat man einen guten Grund, die *Schuld" auf andere zu schieben. Der Vorschlag aus Rheinland-Pfalz sollte daher all diejenigen wachrütteln, die jetzt noch glauben, sie könnten längerfristig in Rheinland-Pfalz gebührenfrei studieren.
"Das Saarland hat jedenfalls weder vor an Rheinland-Pfalz Studienzoll zu bezahlen noch zu erheben. Für mich sind Studierende keine Last, sondern eine Chance. Sie werden willkommen geheißen - unabhängig davon, ob in ihrem Herkunftsland Studiengebühren verlangt werden oder nicht", so Jürgen Schreier.
"Eine andere Haltung wäre im Übrigen auch gegenüber den Saarländern, die bei uns studieren, nicht vertretbar. Es kann nicht sein, dass die einen an den saarländischen Hochschulen selbst bezahlen müssen, während für Saarländer, die in Rheinland-Pfalz studieren, das Saarland bezahlt", betont der saarländische Wissenschaftsminister abschließend.
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