Zu der Haltung der Landtags-SPD zur Frage der Einführung von Studienbeiträgen
Als "Schüren von Ängsten bei den Studierenden durch Falschinformation" hat Wissenschaftsminister Thomas Goppel die bisherigen Äußerungen der Landtags-SPD zur Einführung von Studienbeiträgen im Vorfeld der heutigen Pressekonferenz von SPD-Fraktionschef Maget bezeichnet. "Auch durch ständiges Wiederholen werden unrichtige Unterstellungen nicht richtig", betonte der Minister. Tatsache ist, so Goppel, dass 100 Prozent der Erträge aus Studienbeiträgen den Studierenden zugute kommen und die Studienbeiträge in Bayern sozial ausgestaltet werden sollen.
02.02.2005 Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst"Kein Cent der allgemeinen Studienbeiträge soll in den allgemeinen Staatshaushalt fließen", sagte der Minister. Dass nicht an anderer Stelle eingespart wird, werde Bayern mit einem Innovationsbündnis sicherstellen, das den Hochschulen Planungssicherheit bis 2008 gewährt - und das bundesweit einmalig ohne Einsparungsverpflichtung. Goppel: "Wir setzen auch im Übrigen alles daran, die Weichen so zu stellen, dass die Hochschulen hierfür gut gerüstet sind. Der neue Doppelhaushalt 2005/2006 setzt mit einer Steigerung von 7,2 Prozent eine klare Priorität im Hochschulbereich. Die Studienbeiträge sollen als zusätzliche Gelder den Hochschulen bleiben und als "Drittmittel für die Lehre" gezielt in die Verbesserung der Lehre, wie etwa mehr Kleingruppenveranstaltungen, intensivere Studienberatung, studentische Tutorien oder in die Beschaffung von Studienliteratur investiert werden. Sie kämen so den Studentinnen und Studenten unmittelbar zugute und begründeten ein neues Verhältnis zwischen Lehrenden und Lernenden: Studierende wirkten an der Finanzierung ihrer Hochschule mit und es entstehe eine Anbieter-Nachfrager-Situation. Goppel: "Durch Studienbeiträge wird die Lehre an den Hochschulen einen höheren Stellenwert bekommen."
"Das Studium in Bayern soll auch künftig unabhängig vom Geldbeutel möglich sein", betonte Goppel. Dafür werde Bayern Stipendien- und Darlehensmodelle mit den Beteiligten besprechen. Um die Studierenden nicht finanziell zu überfordern, solle mit den Hochschulen eine Obergrenze von 500 Euro für die Studienbeiträge vereinbart werden.
Goppel versprach, Beratungen mit den Hochschulen, den Studierenden und der Wirtschaft sowie den Banken über die Ausgestaltung der Studienbeiträge aufzunehmen. "Mein Ziel ist, noch in diesem Jahr ein einvernehmliches Gebührenmodell gemeinsam mit den Hochschulen auszuarbeiten und dann die Gesetzgebung für die Einführung sozial verträglich ausgestalteter Studienbeiträge im Jahr 2006 abzuschließen", sagte der Minister. Unser bayerischer Weg ist eine gemeinsame, einvernehmlicher Lösung mit den Hochschulen, so Goppel. "Nein allein - wie die SPD in Bayern es handhabt - reicht nicht aus", sagte der Minister. Zur Frage der von der SPD wiederholt prognostizierten "Wanderung" von Studierenden in die Länder der Bundesrepublik, die keine Gebühren erheben, sagt der Minister: "Diese Befürchtung habe ich nicht. Ich erwarte, dass viele Studierenden auf das verbesserte Lehrangebot in den Ländern setzen, die sozial verträglich ausgestaltete Studienbeiträge eingeführt haben."
Die Landtags-SPD hat in der vergangenen Woche wiederholt behauptet, Studienbeiträge würden "zum Stopfen von Haushaltslöchern" verwendet, sie hätten für Studierende aus bildungsfernen Schichten eine abschreckende Wirkung und es werde zu Wanderungsbewegungen der Studierenden in die Länder, die keine Studienbeiträge erheben, kommen.
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