Ahnen / Bruch / Berres: Aktion von Schülerinnen und Schüler für Schulen soll junge Menschen zur Wahlteilnahme motivieren

"Rettet die Wa(h)le(n)." Diesen Slogan haben sich Schülerinnen und Schüler des Peter-Altmeier-Gymnasiums in Montabaur (Landesmusikgymnasium) und des Peter-Joerres-Gymnasiums in Ahrweiler ausgedacht, um junge Menschen zur Teilnahme an Wahlen zu motivieren. Die Gymnasiastinnen und Gymnasiasten haben dieses Projekt gemeinsam mit dem Landeswahlleiter entwickelt. Mit Flyern und Plakaten soll an Gymnasien, Integrierten Gesamtschulen und Berufsschulen sowie in Jugendtreffs für die Teilnahme an den landesweiten Kommunalwahlen und an der Europawahl am 7. Juni 2009 geworben werden.

09.09.2008 Rheinland-Pfalz Pressemeldung Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur, Rheinland-Pfalz

"Das Projekt passt sehr gut zu den Bemühungen der Landesregierung, die Distanz zwischen Jugend und Politik zu verringern", erklärte Bildungs- und Jugendministerin Doris Ahnen bei der Vorstellung der Aktion am Dienstag in Mainz. Als Beispiele für diese Bemühungen nannte die Ministerin die Juniorwahlen, die parallel zu Landtags-, Bundestags- und Europawahlen an ausgesuchten Schulen stattfinden, sowie die in diesem Jahr neu eingeführten "Tage des politischen Gesprächs", an denen Schülerinnen und Schüler mit Politikerinnen und Politikern diskutieren. Das jetzt abgeschlossene Projekt sei ein weiterer Baustein, um junge Menschen an Politik heranzuführen. "Die beiden Sozialkundekurse der Jahrgangsstufe 12 mussten theoretisch in das Wahlrecht einsteigen, sich mit der Frage beschäftigen, wie man Jungwählerinnen und Jungwähler motivieren kann, und sie hatten darüber hinaus die Chance, an der Lösung eines politischen Problems zu arbeiten. Das ist schon mehr als nur ein Schulprojekt", lobte die Ministerin. Das Ergebnis sei sehr gelungen. Erst- und Jungwähler würden in ihrer Sprache angesprochen; zugleich werde die Diskussion in den Schulen zum Thema Wahlen nochmals vertieft. Politische Bildung gehöre zu den zentralen Aufgaben von Schule. "Schülerinnen und Schüler sollen kennen lernen, wie man sich mit eigenen Aktivitäten so in die Gesellschaft einbringt, dass es dem Gemeinwesen nützt", so Ahnen.

"Es muss unser Ziel sein, den Trend sinkender Wahlbeteiligungen umzukehren", hob Innenminister Karl-Peter Bruch die Bedeutung des Engagements der Schülerinnen und Schüler hervor. Im Jahr 1989 hätten noch 77 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen zu den Kommunalwahlen abgegeben, 2004 seien es nur noch knapp 58 Prozent gewesen. Auch bei Bundes- und Landtagswahlen sinke die Beteiligung; vor allem die Wahlberechtigten im Alter zwischen 20 und 30 Jahren blieben den Urnen fern. "Eine für die Menschen legitimierte Politik setzt eine breite Meinungsbildung und eine möglichst hohe Wahlbeteiligung voraus", so der Innenminister. Der Innenminister und die Bildungsministerin bedankten sich bei den Schülerinnen und Schülern, bei den Kursleitern Ilmar Degen und Claus Peter Beuttenmüller sowie bei Landeswahlleiter Jörg Berres für deren Engagement. Es sei sehr wichtig, gerade bei jungen Menschen für die anstehenden Wahlen zu werben.

Außer auf die allgemeine Werbung für die Teilnahme an Wahlen zielt das Projekt auch darauf ab, jungen Menschen gezielt Informationen über das recht komplexe Kommunalwahlsystem an die Hand zu geben. "Rund 230.000 junge Männer und Frauen, die nach der letzten Kommunalwahl 2004 ihr 18. Lebensjahr vollendet haben, können im nächsten Jahr erstmals die Zusammensetzung der Kommunalparlamente mitbestimmen", erklärte Landeswahlleiter Jörg Berres. "Dank der Kreativität der Schülerinnen und Schüler erhalten sie anschauliche Informationen darüber, wie sie mit ihren Stimmen gezielt Einfluss nehmen können." Das Kumulieren – also das Vergeben von bis zu drei Stimmen an eine Bewerberin oder einen Bewerber – und das Panaschieren – die Verteilung von Stimmen über mehrere Wahlvorschläge hinweg – werde leicht verständlich in der Sprache junger Menschen erklärt. "Das motiviert hoffentlich dazu, sich eingehend mit den Vorschlagslisten auseinanderzusetzen und zur Wahl zu gehen, und vielleicht regt es auch junge Leute an, sich bei der nächsten Kommunalwahl selbst zur Wahl zu stellen", so Berres.

Die Plakate und Flyer sollen rund 260 Gymnasien, Integrierten Gesamtschulen und berufsbildenden Schulen zur Verfügung gestellt werden, an denen insgesamt fast 130.000 Schülerinnen und Schüler im Alter zwischen 18 und 21 Jahren unterrichtet werden. Angestrebt wird eine begleitende Behandlung des Themas "Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz – keine Demokratie ohne Wahlen" im Sozialkunde- oder Geschichtsunterricht. Im Frühjahr 2009 erhalten die Kommunen die Materialien zur Verteilung in den örtlichen Jugendtreffs.

Kommunalwahlen 2004: Auswertung des Wählerverhaltens Innenminister Bruch und Landeswahlleiter Berres präsentierten in Mainz auch eine Auswertung der Kommunalwahlen 2004. Ein Ziel der Untersuchung war es, herauszufinden, ob die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeiten des Kumulierens und Panaschierens nutzen. "Die Ergebnisse der Auswertung beantworten die Frage eindeutig mit ja", so Bruch. "Vor allem in den kleineren Gemeinden und Städten, in denen man viele der Bewerberinnen und Bewerber persönlich kennt, wird vom Kumulieren und Panaschieren vermehrt Gebrauch gemacht. Die Wahlvorschläge der Parteien und Wählergruppen erfahren erhebliche Verschiebungen." Viele, die auf hinteren Plätzen der Listen gestanden haben, seien in den Rat gewählt worden.

Ein Mittel gegen die zunehmende Wahlmüdigkeit sind die stärkeren Einflussmöglichkeiten der Wählerinnen und Wähler offenbar nicht. "Wie bei den Landes- und den Bundestagswahlen sinkt auch die Beteiligung an den Kommunalwahlen weiter", so Jörg Berres. Vor allem in Großstädten sei das ein Problem. "In den kreisfreien Städten lag die Wahlbeteiligung im Jahr 2004 bei 48,3 Prozent und damit um fast zehn Prozentpunkte unter dem ohnehin niedrigen Landeswert."

Auch der Frauenanteil in den Kommunalparlamenten konnte nicht erhöht werden. Im Gegenteil: Auf den Listen der Parteien und Wählergruppen hatten die Kandidatinnen bei den Wahlen 2004 einen Anteil von knapp 25 Prozent. Den Sprung in die Kommunalparlamente schafften nur 19 Prozent.

Kumulieren und Panaschieren ist in Rheinland-Pfalz seit den Kommunalwahlen 1989 möglich. Inzwischen haben auch die meisten anderen Bundesländer diese wahlrechtlichen Einflussmöglichkeiten geschaffen, in der Wahlkabine die Rangfolge der Kandidatinnen und Kandidaten in den Listenvorschlägen zu verschieben.

Die Auswertung des Wählerverhaltens erfolgte auf der Basis von rund 1.000 Kommunalparlamenten (Kreistage, Stadträte, Verbandsgemeinderäte und Ortsgemeinderäte), deren Zusammensetzung in Verhältniswahl mit offenen Listen bestimmt wurde. Daneben spielt in Rheinland-Pfalz die so genannte Mehrheitswahl eine bedeutende Rolle, insbesondere in kleineren Gemeinden. Dort können die Wählerinnen und Wähler, wenn kein Wahlvorschlag eingereicht wurde, auf dem amtlichen Stimmzettel Namen wählbarer Personen eintragen. Wenn nur ein Listenvorschlag vorliegt, können die Wähler den genannten Personen ihre Stimme geben oder auch weitere Namen hinzufügen bzw. Namen streichen.

Die Untersuchung zum Wahlverhalten bei der Kommunalwahl 2004 kann kostenfrei als PDF-Datei aus dem Internetangebot des Landeswahlleiters www.wahlen.rlp.de heruntergeladen werden.


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