Nordrhein-Westfalen

Anspruch auf Reisekostenerstattung bei Klassenfahrten

Eine angestellte Lehrkraft hat bei Durchführung einer genehmigten Klassenfahrt tariflichen Anspruch auf Erstattung ihrer Reisekosten, auch dann, wenn zuvor eine entsprechende Verzichtserklärung unterschrieben wurde. Das [Bundesarbeitsgericht](http://bildungsklick.de/datei-archiv/51767/bundesarbeitsgericht_121016.pdf) gab heute einer Lehrerin aus NRW recht, die nicht vor die Wahl gestellt werden wollte, entweder diesen Verzicht auf dem Antragsformular für die Dienstreise schriftlich zu erklären oder keine Klassenfahrt durchzuführen. Die GEW, deren Mitglied die Klägerin ist und die ihr Rechtsschutz gewährte, begrüßte das Urteil.

16.10.2012 Pressemeldung GEW Nordrhein-Westfalen

"Das höchste Arbeitsgericht hat heute festgestellt, dass ein tariflicher Anspruch nicht durch eine persönliche Verzichtserklärung abgenötigt werden kann. Klassenfahrten sind pädagogisch wertvoll und gehören zu den besonderen Aufgaben einer Lehrkraft, insbesondere von Klassenlehrerinnen und Klassenlehrern", erklärte heute GEW-Tarifexpertin Ute Lorenz unmittelbar nach Verkündung des Urteils in Erfurt. Das BAG hat heute entschieden, NRW verstoße mit der Praxis, Schulfahrten grundsätzlich nur zu genehmigen, wenn die teilnehmenden Lehrkräfte auf die Erstattung ihrer Reisekosten verzichten, "grob gegen seine Fürsorgepflicht". Angestellte Lehrkräfte würden andernfalls unzulässig dafür verantwortlich sein, dass Schulfahrten, die Bestandteil der Bildungs- und Erziehungsarbeit sind, nicht stattfinden.

Die GEW schließe sich der Rechtsauffassung des BAG voll an. "Aus diesem besonderen pädagogischen Auftrag, der auch in der Allgemeinen Dienstordnung für Schulen (ADO) enthalten ist, darf kein Nachteil entstehen" bekräftigte Tarifexpertin Lorenz. Bereits das Landesarbeitsgericht Hamm habe dies in seinem Urteil festgestellt und der Lehrerin recht gegeben. Die Hammer Richter hatten entschieden, dass es "fürsorgewidrig" sei, die Klassenleitungen bei der Genehmigung einer Klassenfahrt vor die Alternative zu stellen, auf begründete Ansprüche zu verzichten oder "ihre Klasse im Stich zu lassen".

"Wir erwarten", so Ute Lorenz abschließend, "dass dieses Urteil auch Folgen für die verbeamteten Lehrkräfte hat. Bei chronisch unterfinanzierten Reisekostenbudgets darf das pädagogische Verantwortungsbewusstsein aller Lehrkräfte, ob angestellt oder verbeamtet, nicht missbraucht werden." Das Budget für Klassenfahrten liege derzeit landesweit bei knapp 6 Mio. EURO.


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