Kooperationsverbot

Bayerns Kultusminister Spaenle lehnt Vorschlag von Schulministerin Löhrmann zu Aufhebung des Kooperationsverbot von Bund und Ländern ab

"Mit der Forderung nach zentraler Bildungsplanung ist Nordrhein-Westfalen auf dem Holzweg. Es ist wichtig und richtig, dass wir die Gestaltungskompetenz für Bildungspolitik in den Ländern haben, weil die Entscheidungsgremien der Länder näher bei den Menschen sind", mit diesen Worten lehnt Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle den Vorschlag von Schulministerin Löhrmann aus Nordrhein-Westfalen ab, das Kooperationsverbot von Bund und Ländern aufzuheben.

27.04.2011 Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

"Bildungspolitik darf trotz aller Unterschiede nicht auf die Bundesebene verschoben werden", betonte der Minister. Das wichtigste sei, dass Bund und Länder ihre jeweiligen Kompetenzen genau so ausübten, wie sie festgelegt seien. "Diejenigen, die ständig eine Änderung des Grundgesetzes fordern, fahren eine Strategie der Ablenkung", kritisierte Spaenle. Bemerkenswert sei außerdem, dass Ministerin Löhrmann auf der einen Seite eine gesamtstaatliche Bildungsplanung fordere, auf der anderen Seite aber durch die Einführung von Einheits- und sonstigen Schulformen in der Verantwortung der Kommunen ein Wirrwarr der Schulformen in ihrem eigenen Land gezielt fördere.

Die Verantwortung für eine gemeinsame Bildungspolitik in Deutschland liegt bei der Kultusministerkonferenz, die auch am Beispiel der Bildungsstandards, der Ländervergleiche und des nationalen Bildungsberichts bewiesen hat, dass sie vergleichbare Lernbedingungen in Deutschland anstrebt. Kultusminister Spaenle: "Ich bin für bessere Vergleichbarkeit und Verlässlichkeit. Um diese Frage zu regeln, habe ich bereits als KMK-Präsident einen Staatsvertrag vorgeschlagen, der die Abschlüsse aller Länder vergleichbar macht und die Bildungsstandards verbindlich festlegt."


Weiterführende Links

  • Borkener Zeitung: NRW-Schulministerin vermisst Bildungsplan

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