Staatsvertrag

Bayerns Kultusminister will mit Amtskollegen erfolgreiche Strategie zur Qualitätssicherung des Abiturs verankern

(red) Bayerns Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle will als Sprecher der Kultusminister der unionsgeführten Länder, nämlich neben Bayern auch Sachsen und Hessen, die erfolgreiche Strategie zur Qualitätssicherung des Abiturs dauerhaft und noch stärker institutionell verankern. Der Vorschlag lautet: in einem Staatsvertrag der Länder. "Ein Staatsvertrag hat die höchste Bindewirkung", so Minister Spaenle als Sprecher dieser drei Länder.

11.06.2015 Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

"In einem Abschlusszeugnis, auf dem Abitur, mittlerer Bildungsabschluss oder Hauptschulabschluss steht, muss auch das Abitur, der mittlere Bildungsabschluss oder der Hauptschulabschluss drin sein - und zwar deutschlandweit. Die Schülerinnen und Schüler selbst, aber auch Gesellschaft und Wirtschaft erwarten, dass die Kompetenzen, die die Schülerinnen und Schüler in den deutschen Ländern erwerben, vergleichbar sind. Mehr Vergleichbarkeit bei Abschlussprüfungen ist für mich ein wichtiges Ziel. Mehr Vergleichbarkeit - auf einem hohen Niveau. Das wirksamste Instrument dazu ist ein Staatsvertrag der Länder." Die Grundlage dazu haben die Kultusminister bereits durch eine Strategie der Qualitätssicherung auf der Basis der Bildungsstandards gelegt.

Neben der hohen Verbindlichkeit erkennt Minister Spaenle im Staatsvertrag der Länder einen weiteren Vorteil: "Damit dieser zustande kommen kann, müssen sich neben den Kultusministern auch die Länderparlamente intensiv mit der Frage nach einer Vergleichbarkeit von Abschlüssen befassen. Ich kann solch eine Diskussion nur begrüßen und fordere sie weiter nachdrücklich."

Vergleichbare Abschlussprüfungen fördern die Mobilität der Schüler

"Vergleichbare Prüfungen führen zu mehr Übereinstimmung in den Lehr- und Bildungsplänen und erleichtern so auch die Mobilität von Familien, die mit ihren Kindern von einem Bundesland in ein anderes umziehen", unterstrich Minister Spaenle. "Es kann nicht angehen, dass Familien darunter leiden, wenn sie von Hamburg nach München oder von Düsseldorf nach Berlin ziehen."

Länder haben sich auf den Weg gemacht

Bayern praktiziert diesen Weg bereits mit einem halben Dutzend anderer Länder. Bei den Abiturprüfungen haben 2014 erstmals die bayerischen Schülerinnen und Schüler der Oberstufe zusammen mit Schülern anderer Bundesländer gemeinsam entwickelte Aufgabenteile in den Abiturprüfungen der Fächer Deutsch, Englisch und Mathematik gelöst. Mittlerweile haben sich die anderen Länder für diesen Gedanken der Vergleichbarkeit der Abiturprüfungen grundsätzlich gewinnen lassen. Ab 2017 werden nach Beschluss der Kultusministerkonferenz in allen Ländern vergleichbare Abituraufgaben bzw. Aufgabenteile in vier Fächern in die Abiturprüfungen eingefügt. Mit den geplanten vergleichbaren Abiturprüfungen auf der Basis gemeinsamer Bildungsstandards hat die Kultusministerkonferenz einen wichtigen Schritt für die Mobilität von Familien und für die Vergleichbarkeit der Bildungsarbeit und Schulabschlüsse in ganz Deutschland getan. Für Minister Spaenle muss der Weg allerdings weiter gehen, sich auch auf die anderen Schulabschlüsse erstrecken, die wie das Abitur für den weiteren Lebensweg der jungen Leute bedeutend sind. Zudem muss die Basis über den Beschluss der Kultusministerkonferenz noch verfestigt werden: Ein Staatsvertrag bleibt das Ziel.

Bildungsföderalismus sichert unmittelbarere Beteiligung der Bürger

"Wir müssen zugunsten der jungen Menschen in Deutschland für vergleichbare Bildungswege und Abschlüsse in allen Ländern eintreten, ohne dabei jedoch regionale Besonderheiten durch einen Zentralismus zu vernichten", führte er aus. Eine Abschaffung des Bildungsföderalismus lehnt Ludwig Spaenle entschieden ab. "Auf Entscheidungen über Bildungsfragen, die die Länderparlamente in jedem Land treffen, können die Bürgerinnen und Bürger direkter und stärker Einfluss nehmen als auf zentrale Entscheidungen in Berlin", so der Minister abschließend.


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