Bildungsetat auf historischem Höchststand
In der heutigen Landtagsdebatte zum Einzeletat des Hessischen Kultusministeriums für das Jahr 2015 hat Hessens Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz den hohen Stellenwert der Bildungspolitik für die Landesregierung betont: "Mit dem Haushaltsansatz für das Jahr 2015 steigt der Bildungsetat im Lande Hessen auf einen historischen Höchststand. Im Jahr 2015 werden die Mittel um weitere 100 Millionen Euro erhöht zu einem Gesamtetat von über 3,6 Milliarden Euro", erklärte der Kultusminister. In keinem der 16 deutschen Bundesländer werde mehr pro Kopf für Bildung ausgegeben als in Hessen. Nirgendwo seien diese Ausgaben höher. "Die Steigerungsraten im hessischen Bildungsetat sind mit die höchsten in der Bundesrepublik Deutschland."
17.12.2014 Pressemeldung Hessisches Ministerium für Kultus, Bildung und ChancenDer Bildungsetat hatte 1999 noch einen Umfang von 2,3 Milliarden Euro, im Jahr 2015 wird der Haushalt für das Kultusressort bei 3,6 Milliarden Euro liegen. Das ist eine Steigerung um mehr als 56 %; diese liegt somit weit über der kumulierten Inflationsrate im gleichen Zeitraum von rund 25 %. Der Anstieg schlage sich ganz konkret auch bei den Schulen nieder und zwar in Form der Unterrichtsversorgung, erläuterte der Minister. "Trotz eines klaren Konsolidierungskurses beim Landeshaushalt setzt die von CDU und Grünen getragene Landesregierung einen ebenso eindeutigen Investitionsschwerpunkt im Bildungsbereich. "Mit der Fortführung der 105-prozentigen Lehrerversorgung im Landesdurchschnitt stellen wir nachdrücklich unter Beweis, dass Bildung als zentrales Zukunftsthema ganz oben auf der Prioritätenliste dieser Landesregierung steht."
Während in anderen Bundesländern massive Kürzungen von Lehrerstellen erfolgten, belasse die Regierungskoalition in Hessen die gesamte demographische Rendite im System und kürze trotz weiter zurückgehender Schülerzahlen und eines massiven Ausbaus der Unterrichtsversorgung in den zurückliegenden Jahren nicht eine einzige Lehrerstelle, betonte Lorz und skizzierte die Investitionsschwerpunkte im Bereich der Lehrerstellen:
- Für den Ganztagsschulbereich ("Pakt für den Nachmittag") werden im laufenden Schuljahr 2014/15 insgesamt 1.731 Stellen zur Verfügung gestellt; das sind 115 mehr als im Vorjahr. Und im Schuljahr 2015/16, wenn der "Pakt für den Nachmittag" in den sechs Pilotregionen startet, kommen noch einmal 230 Stellen hinzu.
- Im Rahmen der sozialindizierten Lehrerzuweisung sind in diesem Jahr zu den bestehenden 300 Stellen noch einmal 60 hinzugekommen. Ziel ist es, bis zum Schuljahr 2019/20 insgesamt 600 Stellen für den Sozialindex zur Verfügung zu stellen
- Für Deutschfördermaßnahmen stehen im Schuljahr 2014/15 insgesamt 1.070 Stellen zur Verfügung, davon allein 350 im Bereich der Intensivklassen und Intensivkurse. Hier hat es eine Aufstockung um 50 Stellen gegeben.
- Für die sonderpädagogische Förderung im Rahmen der Inklusion stehen im laufenden Schuljahr insgesamt 1.738,72 Stellen zur Verfügung. Auch das sind noch einmal 30 Stellen mehr als im Vorjahr. für die sonderpädagogische Förderung an allgemeinen Schulen)
Um die inhaltlichen Ziele zu erreichen und zu unterstützen habe die Landesregierung dauerhafte und in die Zukunft gerichtete Organisationsstrukturen in der Bildungsverwaltung geschaffen, so Minister Lorz weiter. "Neben dem Abbau von Parallelzuständigkeiten werden durch die Transformation des Landesschulamtes auch verbesserte Möglichkeiten zur Errichtung von Kooperationsverbünden für die einzelnen staatlichen Schulämter oder die überregionale Übernahme von bestimmten Aufgaben durch einzelne Schulämter geschaffen." Als besondere Innovation würden zudem künftig in einer Hessischen Lehrkräfteakademie die drei Phasen der Lehrerbildung, der schulischen Qualitätsentwicklung und der Qualifizierung von Schulleitungskräften unter einem Dach gebündelt und miteinander verzahnt. "Im zentralen Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften und Schulleitungen schaffen wir damit Synergien und optimieren die Prozesse gezielt im Sinne erhöhter Qualitätsstandards." Bildungsgipfel soll verlässliche Leitlinien für die kommenden 10 Jahre erarbeiten
Der Bildungsgipfel Hessen eröffne darüber hinaus eine historische Gelegenheit zu einem parteiübergreifenden Konsens in der Schulpolitik für Hessen, wie er von den Schulgemeinden seit vielen Jahrzehnten eingefordert wird. "Mein Ziel ist es, im kommenden Jahr eine Einigung auf verbindliche ´Leitlinien` herbeizuführen, die den Schulen Verlässlichkeit für die nächsten zehn Jahre und damit weit über die nächste Landtagswahl hinaus garantieren", hob Lorz hervor.
Ein weiteres Ziel, das die Landesregierung seit Jahren verfolgt, ist, die Ausbildungsfähigkeit von Jugendlichen zu stärken und ihnen somit den Einstieg in die Berufs- und Arbeitswelt zu erleichtern. Schulabbruch soll vermieden, die Jugendlichen sollen auf den Übergang von der Schule in den Beruf intensiv vorbereitet und in dieser Lebensphase begleitet werden. In der Nachfolge der ESF-finanzierten Projekte "Lernen und Arbeiten in Schule und Betrieb" (SchuB) und "Eingliederung in die Berufs- und Arbeitswelt" (EIBE) wurde nun das Folgeprojekt PuSch (Praxis und Schule) aufgesetzt. Inhaltlich geht es dabei auch künftig um die Stärkung von Lernkompetenzen und beruflichen Kompetenzen abschlussgefährdeter Jugendlicher. Sowohl im Hauptschulbildungsgang (PuSch A) als auch an den beruflichen Schulen (PuSch B) soll künftig die sozialpädagogische Begleitung aus den ESF-Mitteln finanziert werden.
Zusätzlich erhalten seit diesem Schuljahr alle hessischen Schulen die Möglichkeit, eine unterrichtsunterstützende sozialpädagogische Förderung (USF) für ihre Schülerinnen und Schüler anzubieten, um deren Lebens- und Lernbedürfnissen mit ihrer individuellen Konzeption der unterrichtsunterstützenden sozialpädagogischen Förderung und durch den gezielten Einsatz von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen noch besser gerecht zu werden. Die USF stellt dabei ein eigenständiges Angebot in der Schule dar, mit dem Ziel, Schülerinnen und Schüler zu fördern, die besonderer Zuwendung bedürfen. Dies kann in Form von individuellen Beratungsangeboten, sozialpädagogischer Gruppenarbeit, Projekten mit Schulklassen oder auch durch innerschulische und außerschulische Vernetzung erfolgen.
"Wir wollen mit diesem Konzept den Schulen die Möglichkeit geben, die unterrichtsunterstützende sozialpädagogischen Förderung in dem Sinne zu organisieren, was in der Öffentlichkeit unter dem Oberbegriff ´Schulsozialarbeit` diskutiert wird", erklärte Kultusminister Lorz. "Die Finanzierung der Schulsozialarbeit ist also dauerhaft gesichert!" Das Land werde sich über die Schulen auch in Zukunft an der bewährten sogenannten Drittelfinanzierung beteiligen. Lediglich rechtlich bestand von Seiten des Landes akuter Handlungsbedarf, die bisherige Regelung zwischen Land und Kommunen zu überarbeiten. Darum mussten die alten Verträge der Schulsozialarbeiter zum 31. Juli 2015 gekündigt werden. Dies war erforderlich, weil die Aufgaben der Jugendhilfe nach SGB VIII, welche durch die Kommunen zu organisieren sind, von der USF des Landes formal getrennt sein müssen. Neue rechtliche Grundlagen wurden darum notwendig. Dem ist mit der neuen Richtlinie zur unterrichtsunterstützenden sozialpädagogischen Förderung Rechnung getragen worden. "Schulsozialarbeiter gehören heute fest zum Bild einer Schule. Sie leisten wichtige Arbeit und darum muss diese auch dauerhaft gesichert werden. Das Land steht zu seiner Verantwortung und wird sich auch in Zukunft an der Finanzierung der Schulsozialarbeit beteiligen", so Lorz. Die Schulsozialarbeit könne so in Umfang und Form erhalten bleiben.
Mit diesen Themen und dem dafür notwendigen Ressourceneinsatz werde klar, wo die Schwerpunkte dieser Landesregierung liegen, betonte der Kultusminister. "Jede Investition in die Köpfe unserer Kinder zahlt sich am Ende mehrfach aus. Deshalb steht die Koalition von CDU und Grünen dafür, dass wir im Lehrerbereich keine Stelle einsparen, dass wir die Qualität des Unterrichts und der Lehrerbildung weiter stärken und dass wir den Schulgemeinden insgesamt eine verlässliche Orientierung bieten", fasste Lorz abschließend zusammen.
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