Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave im Landtag: Existenz der freien Schulen sichern, aber mit Augenmaß

Das Land wird auch in Zukunft die Voraussetzungen dafür schaffen, die Existenz der freien Schulen in Schleswig-Holstein zu sichern. "Alles, was darüber hinausgeht, ist allerdings weder rechtlich geboten noch finanziell verantwortbar", sagte Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave heute (13. September) im schleswig-holsteinischen Landtag. "Wir tragen Verantwortung für das gesamte Bildungswesen. Vor diesem Hintergrund arbeiten wir an einer für alle Seiten tragfähigen Lösung." Die Regierungsfraktionen erwögen, im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen die Regelungen für die Finanzierung der deutschen Privatschulen zu verändern. Angesichts der derzeitigen Finanzsituation müssten zusätzliche Ausgaben für die deutschen Privatschulen sehr gut begründet werden. Zudem stelle sich die Frage, an welcher anderen Stelle dann gekürzt werden könne.

14.09.2007 Schleswig-Holstein Pressemeldung Ministerium für Schule und Berufsbildung des Landes Schleswig-Holstein

Im Übrigen seien die derzeit diskutierten Einbußen für die Waldorfschulen infolge der Kürzung von Sonderzuwendungen für Landesbeamte deutlich niedriger als mitunter dargestellt. Diese würden sich voraussichtlich auf unter 4 Prozent summieren. Erdsiek-Rave wies darauf hin, dass die finanzielle Situation der Waldorfschulen dem Landesrechungshof zufolge nicht allein von der Höhe der Landeszuschüsse, sondern auch maßgeblich von örtlichen Faktoren sowie von unternehmerischen und pädagogischen Entscheidungen der Schulträger beeinflusst werde.


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