Spaenle

Bildungswesen bei Ländern in guten Händen

Eine Änderung des Grundgesetzes für den Schulbereich, durch die dem Bund eine Mitverantwortung im Schulbereich zugestanden würde, lehnt Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle ab.

26.10.2012 Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Mit dieser Aussage tritt der bayerische Staatsminister den Äußerungen einzelner SPD-Politiker nach einem Gespräch der Kultusministerkonferenz mit Bundesministerin Annette Schavan entgegen. Die Verantwortung der Länder für die schulische Bildung hat sich bewährt, argumentiert der Minister und verweist auf den gesunden Wettbewerb, in dem die Länder motiviert würden, sich intensiv zu engagieren.

Vor allem aber ermöglicht die Verantwortung der Landtage und der Landesministerien den Schulfamilien, sich auf kurzem Weg an die Verantwortlichen zu wenden und ihre Anliegen zu artikulieren.

Bei dem gestrigen Gespräch war eine Prüfung vereinbart worden, ob die Länder und der Bund in den Bereichen Inklusion und Ganztagsschulen kooperieren können, ohne die bestehende Rechtslage zu ändern. "Inklusion", führte Minister Spaenle aus, "ist eine gesamtstaatliche und gesellschaftliche Aufgabe. Die Zusammenarbeit zu ihrer Umsetzung ist doch selbstverständlich."


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