Bündnis fordert inklusive Bildung

(red/pm) Das "Bündnis für inklusive Bildung in Niedersachsen" hat Kultusminister Bernd Althusmann Untätigkeit beim gemeinsamen Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern vorgeworfen.

Einen Tag vor der Kultusministerkonferenz (KMK), dessen Präsident Althusmann derzeit ist, stellten die 15 Organisationen in Hannover ihr Positionspapier vor. Darin fordert das Bündnis vor allem eine verbindliche Rechtsgrundlage, damit Kinder mit Behinderungen eine allgemeine Bildungseinrichtung in ihrer Nähe besuchen können sowie entsprechende Rahmenbedingungen und einen konkreten Zeitplan.

"Die Bundesregierung und die Länder haben sich zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet. Eine Aufgabe daraus ist die Schaffung eines inklusiven Bildungssystems. In den meisten Bundesländern geht diese Entwicklung nur langsam voran, Niedersachsen stellt dabei das traurige Schlusslicht da", erklärte Adolf Bauer vom SoVD (Sozialverband Deutschland) stellvertretend für das Bündnis. "Als Präsident der KMK muss Herr Minister Althusmann nun endlich in Niedersachsen vorangehen, statt immer nur Absichtserklärungen abzugeben", betonte SoVD-Landesvorsitzender Bauer.

Auch zwei Jahre nach Inkrafttreten der UN-BRK sei ein politischer Wille der nieder-sächsischen Landesregierung zur Herstellung der inklusiven Bildung nicht spürbar, heißt es in dem Positionspapier. Stattdessen sorge sie für Verunsicherung bei allen Beteiligten. "Kinder, Eltern, Pädagogen und Bildungseinrichtungen wissen nicht, welchen Weg die Landesregierung einschlagen will, um das Ziel ihres gesetzlichen Auftrages umzusetzen."

Zu dem im April gegründeten Bündnis gehören zudem unter anderem der Landeselternrat, der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen (BVN), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Landesrat für Menschen mit Behinderungen Niedersachsen, "Selbstbestimmt Leben Hannover" e.V. sowie die Sozialverbände SoVD und VdK.

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