Bund will Ländern in der Bildungspolitik Dampf machen

(bikl) Nach den Stimmenverlusten bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen will die CDU verstärkt auf das Thema Bildung setzen und kratzt dabei auch an der durch die Föderalismusreform gestärkte Bildungshoheit der Länder. Der Schlüssel für die Zufriedenheit mit dem Schulsystem sei die Vergleichbarkeit zwischen den 16 Bundesländern, sagte die Bildungsministerin und CDU-Parteivize Annette Schavan jetzt gegenüber der Financial Times Deutschland (FTD).

Die "Primärverantwortung der Länder" sei unbestritten, so Schavan weiter. Diese sei aber kein Hindernis, um Schwachstellen, die man jetzt habe, sofort anzugehen.

Kompetenzverlust in Sachen Bildung

Die Bildungspolitik gilt laut einer Wahlanalyse der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Hessen und Niedersachsen nicht mehr als gesichertes Kompetenzthema der Partei. So trauten in Hessen 39 Prozent der Bürger der SPD die Problemlösung bei Bildungsfragen zu, aber nur 25 Prozent der CDU. Selbst in Niedersachsen lagen CDU und SPD bei der Schulpolitik mit je 35 Prozent gleichauf.

Die Bildungspolitik dränge sich da als Thema für die Mitte geradezu auf. Deshalb habe Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits am Rande der CDU-Vorstandssitzung am Montag einen verstärkten Dialog mit den Ländern angekündigt.

Bildung als gemeinsame Aufgabe

Kern der CDU-Strategie, so die FTD, sei es, die Bundesebene zu stärken. Zwar sei nach der Föderalismusreform die Bildungspolitik eine zentrale Aufgabe der Länder. Über eine stärkere "Vergleichbarkeit" der unterschiedlichen Schulsysteme wolle die Bildungsministerin nun dennoch bundesweite Fortschritte erreichen. "Die Bürger interessieren sich nicht für Kompetenzstreitereien. Aber sie wollen ein klares Signal, dass Bildung in Deutschland von Bund und Ländern als gemeinsame und gesamtstaatliche Aufgabe wahrgenommen wird", sagte Schavan. Ihr Vorbild sei die Schweiz, die "trotz einer starken föderalen Struktur nationale Vereinbarungen kennt".

Praxisnähe

Bundesweite Vergleichbarkeit und Transparenz strebt derweil auch das Internetportal edupedia.de an, das auf der didacta 2008 in Stuttgart vorgestellt wird. Die verschiedenen Schulsysteme, die Stärken und Schwächen der einzelnen Schulen und ihre besonderen Angebote können die Bürger auf edupedia.de schon bald sehr praxisnah vergleichen.

Weiterführende Links

• FTD: CDU braucht mehr Bildung
• edupedia

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• Föderalismus
• didacta - die Bildungsmesse