Die Geister, die ich rief….
"Die Forderungen, die anlässlich des morgigen Bildungsgipfels von Landesseite an den Bund gestellt werden, zeugen von einem schlechten Gedächtnis der Landespolitik", kommentiert der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann die Diskussion, die im Vorfeld stattfindet. "Vor zwei Jahren wurde der Bund im Zuge der Föderalismusreform mit großem Getöse fast gänzlich aus der Bildungspolitik gekegelt, damit die Länder noch mehr Kleinstaaterei betreiben können, die sie selbst als Wettbewerb bezeichnen. Das scheint vergessen zu sein."
21.10.2008 Nordrhein-Westfalen Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRWSolche Forderungen zeigen deutlich, dass in Deutschland offenbar das Chaos im Bereich der Bildungspolitik selbst für die Politik, die es verursacht hat, nicht mehr überschaubar zu sein scheint. Experten hatten vor der Umsetzung der Föderalismusreform immer wieder darauf hingewiesen, dass es nach dieser Reform vom Bund angeschobene und finanzierte Ganztagsschuloffensiven wie die unter der Regierung Schröder nicht mehr geben könne. Alle Warnungen verhallten ungehört.
"Man reibt sich die Augen, wenn man jetzt solche Forderungen der Landespolitik liest", so Beckmann. "Ein Großteil der Ganztagsplätze an Grund-, Haupt- und Förderschulen in NRW ist aus Mitteln finanziert worden, die die frühere Bundesregierung zur Verfügung gestellt hat. Nun ist dieses Geld verbraucht, und es wird wieder nach dem Bund gerufen, der aber aufgrund der veränderten Zuständigkeiten eigentlich nichts mehr geben darf, weil die Landespolitiker das so wollten. Die Geister, die man rief, sollen jetzt wieder vertrieben werden."
Insbesondere Eltern und Schüler interessiert es ohnehin herzlich wenig, wofür beispielsweise im Schulbereich das Land oder die Kommune zuständig ist bzw. was der Bund darf und was nicht. Sie wollen gute Schulen und die bestmöglichen Abschlüsse für ihre Kinder. Gleichzeitig verlieren sie zunehmend das Vertrauen in das öffentliche Schulwesen und gewinnen dies sicher nicht zurück, wenn ihnen ein ewig gleiches Kompetenzgerangel vorgeführt wird.
Der VBE hält es zudem für einen Skandal, dass die Kommunen als Schulträger nicht zum Bildungsgipfel eingeladen wurden. Sie finanzieren immerhin die Schulgebäude und alles, was dazugehört. Darüber hinaus lässt sich insbesondere auch in NRW feststellen, dass innovative Schübe für eine Bildungsreform wesentlich stärker aus den Kommunen kommen als von der Landesregierung.
"Dass die Länder auf diese Innovationspotenziale offenbar keinen Wert legen, spricht für sich", so Beckmann. "Das zeigt deutlich, dass wir von einer gemeinsamen Strategie für eine bessere Bildung offenbar weit entfernt sind."
Der VBE warnt davor, den Bildungsgipfel zu einer Arbeitsgruppe verkommen zu lassen, die nicht mehr als den altbekannten Satz bringt: "Gut, dass wir mal drüber gesprochen haben."
"Wenn der Bildungsgipfel auch nur ansatzweise mehr sein soll als eine symbolpolitische Veranstaltung, dann muss dieses typisch deutsche Zuständigkeitsgerangel aufhören", so Beckmann. "Das frisst nur Energie und führt zu nichts. Parteipolitische Egoismen müssen zurückgestellt werden, damit der Bildungsgipfel nicht zum Vorwahlkampf verkommt. Das Ergebnis müssen klare Vereinbarungen sein, zu deren Einhaltung sich alle Beteiligten verpflichten. Die Finnen haben vor Jahrzehnten ihre Schulreform dadurch gestemmt, dass sie bildungspolitische Themen aus den Wahlkämpfen herausgehalten haben. Dass das in Deutschland einmal möglich sein wird, kann man nur hoffen, aber: die Hoffnung stirbt zuletzt."
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