Extremismus

Entschlossen gegen staatsfeindliche Tendenzen vorgehen

dbb und dbb jugend fordern mehr Engagement im Kampf gegen extremistische Tendenzen in Staat und Gesellschaft. Wirkungsvolle Prävention muss bei der politischen Bildung ansetzen.

21.10.2021 Bundesweit Pressemeldung dbb beamtenbund und tarifunion
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„Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das es mit allen Mitteln zu verteidigen gilt. Doch wer mit extremistischen Äußerungen und Taten unsere freiheitlich demokratische Grundordnung in Frage stellt, ist im öffentlichen Dienst fehl am Platz“, betonte dbb Chef Ulrich Silberbach zum Auftakt des dbb jugend Ideencampus „Extrem menschlich“ am 21. Oktober 2021 in Berlin. Gerade der öffentliche Dienst als größter Arbeitgeber Deutschlands müsse eine Vorreiterrolle hinsichtlich Eindämmung und Bekämpfung demokratiefeindlicher Tendenzen übernehmen. „Die Dienstherren und Arbeitgebenden müssen die Rahmenbedingungen für wirksame Extremismusprävention schaffen. Das erwarten die Kolleginnen und Kollegen“, machte Silberbach deutlich.

Zu Verantwortung gehöre aber auch, Extremismus als gesamtgesellschaftliches Problem anzuerkennen. „Im Zeitalter von ‚hate-speech‘ und ‚fake-news‘ brauchen wir eine sachliche und fundierte Auseinandersetzung mit dem Thema Extremismus. Umso wichtiger ist es, genau hinzusehen und über die Gefahren aufzuklären, die von extremistischen Strömungen und ihren Akteurinnen und Akteuren für unser gesellschaftliches Zusammenleben ausgehen“, so der dbb Chef.

Auch dbb jugend Vorsitzende Karoline Herrmann zeigte sich besorgt angesichts zunehmender extremistischer Gewalttaten. „In seinem Jahresbericht hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits im Sommer eindrucksvoll aufgezeigt, wie rasant sich Extremismus im Schatten der Pandemie entwickelt hat – und welche Kräfte weiterhin die Demokratie in Deutschland bedrohen. Von der künftigen Regierung erwarten wir, dass sie sich für eine solidarische Gesellschaft einsetzt – und zwar aus tiefster Überzeugung. Extremismus – egal welchen Ursprungs – schadet uns allen. Deshalb müssen wir jeglicher extremistischen Tendenz den Nährboden nehmen.“

Dafür sei es notwendig, neben der Stärkung der sozialen Sicherungssysteme auch für Chancengleichheit in der Bildung und gute berufliche Perspektiven für junge Erwachsene zu sorgen. „Die politische Bildung in den Schulen muss gestärkt werden – mit wirkungsvollen Unterrichtskonzepten, finanzieller Ausstattung, geschultem Personal und entsprechenden zeitlichen Freiräumen im Unterricht. Schneller geht es, wenn wir den Jugendlichen mehr Teilhabe an politischen Prozessen und Entscheidungen geben. Am besten funktioniert das über das Wahlrecht ab 16“, forderte Herrmann.

Hintergrund

Beim Ideencampus „Extrem menschlich“ der dbb jugend steht die Frage der Extremismusbekämpfung im Mittelpunkt. Über wirkungsvolle Präventionsmaßnahmen diskutieren junge Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes gemeinsam mit Expertinnen und Experten der Extremismusforschung, Bundestagsabgeordneten sowie Vertreterinnen und Vertretern parteipolitischer Jugendorganisationen im dbb forum berlin.
 


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