Gesundheitsfördernde Schule: Land verletzt Arbeitsschutzgesetz

Nach eigener Aussage hat das Kultusministerium in den zurückliegenden Jahren ein breites Spektrum an Maßnahmen für eine gesundheitsfördernde Schule initiiert oder unterstützt. Anlässlich der 4. Landesgesundheitskonferenz, auf der Staatssekretär Winfried Willems auftrat, teilte es eine Reihe von Aktivitäten mit. Die GEW und die Lehrerpersonalräte haben diese Aktivitäten unterstützt.

15.09.2008 Sachsen-Anhalt Pressemeldung GEW Sachsen-Anhalt

Zugleich bleibt aber zu bemerken, so das für Tarif und Recht zuständige Landesvorstandsmitglied, Eva Gerth, dass an den Schulen "wesentliche Anforderungen des Arbeitsschutzgesetzes und Arbeitssicherheitsgesetzes nicht eingehalten werden."

So sei zum Beispiel eine Gefährdungsanalyse in jeder Schule zu machen, wo technische Bedingungen aber auch Fragen der Arbeitsorganisation und der psychischen Belastung für die Lehrkräfte untersucht werden müssten. "Diese Gefährdungsanalyse ist noch nicht einmal in der Hälfte der Schulen gemacht worden, geschweige denn, dass Abhilfe geschaffen wurde," sagte sie.

Nicht geklärt ist auch die Frage, wie beim Arbeitsschutz in den Schulen Schulträger und das Land als Arbeitgeber der Lehrkräfte zusammenarbeiten. "Bisher wird die Verantwortung hier nur hin und her geschoben, das heißt mehr oder weniger zieht sich das Land aus der Verantwortung mit dem Hinweis, das ist Sache des Schulträgers sei. Da gelte die Parole: "Das geht uns nichts an.", was so jedoch nicht stimme."

Vor weiteren wichtigen Gesundheitsgefährdungen für Kinder und Lehrkräfte werden immer noch die Augen verschlossen: Lärm, der durch geeignete bauliche Maßnahmen eingeschränkt werden könnte oder auch Feinstaub, der auftritt, weil wegen der Armut der Kommunen immer seltener gereinigt wird.

Außerdem sei das Land gesetzlich nach SGB IX verpflichtet, Eingliederungsmanagement zu betreiben, also Angebote zur Erhaltung der Arbeitskraft für längerfristig erkrankte Lehrkräfte zu machen. Eine entsprechende Dienstvereinbarung zur Umsetzung im Landesverwaltungsamt habe das Kultusministerium gerade blockiert.

Ein anregendes Gutachten zu diesem Thema hat der Hallesche Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfhard Kothe erstellt: Wolfhard Kothe, Ulrich Faber: Arbeits- und Gesundheitsschutz in Schulen, 2007, (Kohte/Faber, Gutachten); herunter zuladen unter: www.boeckler.de/pdf_fof/S-2006-824-4-1.pdf

Ansprechpartner

GEW Sachsen-Anhalt

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