GEW fordert solide Finanzierung der drängenden Bildungsreformen
Die Niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hatte bei der Landesdelegiertenkonferenz der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft am 23. September 2013 in Göttingen keinen leichten Stand, als sie um Verständnis für die Beschlüsse der Haushaltsklausur warb. Für die geplanten Schulreformen dagegen gab es deutliche Unterstützung. Mit klaren Worten und unter dem lebhaften Beifall der Delegierten formulierte der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt die Erwartungen der Mitglieder, als er die Landesregierung aufforderte, die Beschlüsse der Haushaltsklausur zu korrigieren. Die Arbeitszeiterhöhung für Gymnasiallehrerinnen und -lehrer müsse zurückgenommen werden. Stattdessen müsse die Landesregierung einen Stufenplan vorlegen, wie die Unterrichtsverpflichtung an allen Schulformen reduziert werde. Als erster Schritt müsse die skandalös hohe Wochenstundenzahl von 28 bzw. 27,5 an Grund- und Hauptschulen auf das Niveau der Oberschulen abgesenkt werden.
23.09.2013 Pressemeldung GEW NiedersachsenAppell an SPD und Grüne Fraktionen: Kultushaushalt erhöhen
Die GEW fordert die Fraktionen von SPD und Grünen auf, den Kultushaushalt um mindestens 80 Millionen zu erhöhen. "Wenn die Gesellschaft höhere Erwartungen an die Bildung hat, muss die finanzielle Ausstattung des Bildungssystems ebenso deutlich erhöht werden. Höhere Bildungsabschlüsse mit mehr Abiturientinnen und Abiturienten, ganztägige Angebote in frühkindlicher Bildung, echte Ganztagsschulen und Inklusion sind teure Veranstaltungen. Die schwarz-gelbe Regierung hatte das alles nicht finanziert. Die von der neuen Regierung vorgesehenen Erhöhungen des Kultusetats zeigen in die richtige Richtung, sind aber unzureichend. Eine solide Finanzierung des Kultushaushalts ist erforderlich. Fehlendes Geld darf nicht durch höhere Belastung des Personals ausgeglichen werden." Die Mehrbelastung der Beschäftigten entspricht nach Berechnungen des Kultusministeriums einem Betrag von 80 Mio. Euro. Es gibt in den Koalitionsfraktionen durchaus Meinungen, man müsse den Kultusetat über die politische Liste entsprechend aufstocken. Die GEW arbeite in allen Kreisverbänden daran, mit den Landtagsabgeordneten intensiv ins Gespräch zu kommen. Immer mehr Schulkollegien gingen dazu über, die Abgeordneten einzuladen.
Zukunftsaufgabe: Berufsspezifische Altersregelung und Berufschancen für den Nachwuchs
Die GEW wendet sich an die Kultusministerin, die Landesregierung und die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen, sich den Zukunftsaufgaben der Personalentwicklung zu stellen und die Augen nicht länger davor zu verschließen. Zu einer berufsspezifischen Altersregelung gehörten die Altersermäßigung, ein neues attraktives Modell der Altersteilzeit sowie eine besondere Altersgrenze, wie sie auch für andere Berufe (z.B. Polizei, Vollzugsdienst, Feuerwehr) gilt. Die GEW fordert die Landesregierung auf, an der Altersermäßigung festzuhalten, die in der geltenden Arbeitszeitordnung seit dem Jahr 2000 festgelegt ist. Die von der Haushaltsklausur beschlossene Suspendierung der Altersermäßigung müsse zurückgenommen werden. Die GEW ist bereit, mit der Landesregierung über die aktive Gestaltung der Zukunftsaufgaben der Personalentwicklung zu verhandeln, die dem Land und den Beschäftigten dient.
Die GEW legt Argumente vor, die nach ihrer Meinung bisher nicht beachtet worden sind: Schon jetzt erreicht nur eine Minderheit der Lehrkräfte die Regelaltersgrenze. In Niedersachsen treten Lehrkräfte bisher mit durchschnittlich 62,1 Jahren vorzeitig in den Ruhestand und das bei erheblichen Einbußen in der Versorgung. Lediglich 19,9 % erreichten die alte Regelaltersgrenze von 65 Jahren. 22 % wurden wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig pensioniert. Es spricht alles dafür, dass zukünftig noch weniger die erhöhte Altersgrenze von 67 Jahren im Dienst erreichen können.
Ohne eine wirksame Gestaltung des Altersübergangs werden die Folgen einer verfehlten Einstellungspolitik stark durchschlagen, denn ab Ende der 70er bis Ende der 80er Jahre wurden kaum Einstellungen vorgenommen, und die Pensionierungswelle wird in drei bis fünf Jahren stark zurückgehen. Der Fluktuationsersatz, der in den vergangenen Jahren zum Teil über 3.000 Stellen betrug, wird auf bis zu 500 absinken. "Das heißt, wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, bestünden kaum noch Einstellungschancen für den Berufsnachwuchs. Daher brauchen wir einen genügend großen Einstellungskorridor auch bei zurückgehenden Pensionierungszahlen und dazu benötigen wir Instrumente des Altersübergangs! Durch Angebote wie eine verbesserte Altersteilzeit, Altersermäßigungen und eine besondere Altersgrenze für Lehrkräfte können Frühpensionierungen verringert werden. Durch die schrittweise Verringerung der Arbeitszeit vor dem Übergang in die Pension und die Möglichkeit einer besonderen Altersgrenze hätten ältere und jüngere Kolleginnen und Kollegen gleichermaßen Vorteile. Und die Landeskasse auch", sagt Eberhard Brandt und erwartet, dass diese Argumente auch die Mitglieder der Fraktionen und der Landesregierung überzeugen.
Unterstützung für Reformen Für die im Koalitionsvertrag beschlossenen Schulreformen fand Kultusministerin Frauke Heiligenstadt deutliche Unterstützung. "Die rot-grüne Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag Schulreformen angekündigt, die die GEW in den letzten zehn Jahren immer wieder gefordert hat. Nun kommt es darauf an, dass die Ankündigungen auch konsequent realisiert werden", antwortet der GEW-Landesvorsitzende auf den Vortrag der Ministerin. Erste Schritte sei die Regierung bereits gegangen, um z.B. die Diskriminierung der Gesamtschulen aufzuheben. Das große Vorhaben einer umfassenden Änderung des Schulgesetzes steht jetzt an. Dabei sollen Gesamtschulen als Regelschulen eingeführt werden und die Grundlage für eine systematische Schulentwicklungsplanung auch im ländlichen Raum bieten, die zu höherer Bildungsqualität für alle Schülerinnen und Schüler führt. Auch die angekündigten Reformen in der Sekundarstufe I des Gymnasiums und in der gymnasialen Oberstufe könnten den Zielen nahekommen, für die die GEW eintritt. Brandt: "Die Abkehr von G8 und eine Reform der gymnasialen Oberstufe, die von den Konservativen gegen unseren gewerkschaftlichen Widerstand vorgenommen wurde und das Lernen im eigenen Takt zukünftig ermöglichen soll, müssen konsequent verwirklicht werden." Die GEW hält die gründliche Beratung und genug Zeit für die Umsetzung der Gymnasialreform für unverzichtbar. Die GEW setzt sich dafür ein, dass das Kultusministerium auch die Reform der Grundschule zu einer inklusiven Ganztagsgrundschule, die Umsetzung der Inklusion, die Weiterentwicklung der Oberschulen, den neuen Ganztagserlass, das LehrerInnenbildungsgesetz und die Reform der beruflichen Bildung aktiv und im Dialog mit der Gewerkschaft und den übrigen Bildungsverbänden betreibt.
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