GEW Hessen beschließt Mobilisierung für eintägige Arbeitsniederlegung
"Wegen der Weigerung der Landesregierung Koch/Hahn, - als Konsequenz aus der Arbeitszeitverkürzung im Tarifvertrag eine entsprechende Pflichtstundenreduzierung auch für die Lehrkräfte vorzunehmen und - die Altersteilzeit als sozial verträgliche Regelung zum Einstieg in den Ruhestand aufrecht zu erhalten hat unser GEW Landesvorstand einstimmig beschlossen, für eine eintägige demonstrative Arbeitsniederlegung am 17. November zu mobilisieren", erklärte der Vorsitzende der GEW Hessen, Jochen Nagel, heute auf einer Pressekonferenz in Frankfurt.
22.09.2009 Pressemeldung GEW HessenIm Gegensatz zu allen politischen Sonntagsreden wird in der Bundesrepublik Deutschland der Anteil der Ausgaben für Bildung am Bruttoinlandsprodukt immer geringer, im Ländervergleich der OECD liegen wir unter 28 Ländern auf Platz 24. Das reiche Land Hessen belegt darüber hinaus unter den Bundesländern regelmäßig einen der hinteren Plätze.
"Der Unmut in den Schulen über die schlechten Arbeitsbedingungen ist groß. Das liegt an den vielfältigen aktuellen Zumutungen, Belastungen, die immer weiter gestiegen sind, aber auch daran, dass nach Koalitionsvereinbarung bereits die Pläne zur Erhöhung des Eintrittsalters in den Ruhestand in den Schubladen liegen" sagte die Leiterin des Referats Tarif- und Beamtenrecht der GEW, Angela Scheffels. "Die von der Landesregierung als Ausweichmanöver ins Gespräch gebrachten Zwangslebensarbeitszeitkonten werden von unseren Kolleginnen und Kollegen dabei nur noch als Verhöhnung empfunden."
Dass solche Ausweichmanöver auch noch mit der Verschuldung des Landes begründet werden, kritisiert Jochen Nagel: "Arbeitskonten sind nichts anderes als Haushaltsverschuldung in Arbeitszeit. Im Gegensatz zu einer möglichen Kreditaufnahme für die Einstellung junger, ausgebildeter Kolleginnen und Kollegen und die Arbeitsentlastung für die im Dienst befindlichen Lehrkräfte, die auch Qualitätsverbesserungen mit sich bringen würde, wird mit dem Kredit durch das Arbeitszeitkonto die Fortsetzung der hohen Arbeitsbelastung finanziert. Die Rückzahlung dieses 'Kredits' müssen in Zukunft die Schülerinnen und Schüler leisten, ohne die heute möglichen Qualitätsverbesserungen zu bekommen."
Die GEW fordert die zeit- und volumengleiche Übernahme der Arbeitszeitverkürzung des Tarifvertrags durch Rücknahme der Pflichtstundenerhöhung von 2004 und 10.000 zusätzliche Deputatsstunden - als Ausgleichsmöglichkeit für besondere Belastungen - für die Lehrkräfte an den Schulen. Darüber hinaus fordert sie die Fortführung der Altersteilzeitregelung. In anderen Berufen mit ähnlich hohen Belastungen gibt es ein deutlich geringeres Eintrittsalter in den Ruhestand. Altersteilzeit für Lehrkräfte ist auch in diesem Zusammenhang eine moderate Lösung, die nach Berechnungen der GEW auch noch weitgehend finanzneutral wäre.
Abschließend kritisierte Angela Scheffels die von der Landesregierung als Begründung für die schlechten Arbeitsbedingungen immer wieder angeführte finanzielle Lage. "Die hessische Landesregierung hat im Bundesrat all den Steuergesetzen der letzten Jahre zugestimmt, die inzwischen in Hessen zu jährlichen Mindereinnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro im Landeshaushalt führen. Mit dem Verzicht auf die Wiedererhebung der Vermögenssteuer verzichtet sie - je nach Steuersatz - noch einmal auf etwa genauso viel Geld. Und sind es nicht CDU und FDP die gerade aktuell Steuersenkungen versprechen, das geht doch wohl nur, wenn Geld da ist?!"
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