Baden-Württemberg

Grün-Rot spart weiter auf dem Rücken der Beschäftigten

"Zwar konnten wir die komplette Streichung verhindern, die Kürzung der Altersermäßigung ist aber eine Fortsetzung der grün-roten Sparpolitik auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer, ohne dass zur Mitte der Wahlperiode ein Finanzierungskonzept für die bildungspolitischen Reformen der Landesregierung vorliegt. Die Kürzung der Altersermäßigung beweist, dass der Schülerrückgang nicht automatisch Stellenstreichungen ermöglicht. Unsere vielen Gespräche mit den Bildungs- und Finanzexperten der Regierungsfraktionen und dem Kultusminister haben gezeigt, dass sich die Landesregierung von der vorschnell verkündeten Streichung der 11.600 Lehrerstellen verabschieden muss, wenn sie ihre bildungspolitischen Ziele erreichen will", sagte am Dienstag (05.11.) in Stuttgart Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

06.11.2013 Pressemeldung GEW Baden-Württemberg

Die Landesregierung hatte im Juli angekündigt, die Altersermäßigung als erstes Bundesland komplett zu streichen. Offenbar haben die massiven Proteste der Lehrerinnen und Lehrer die komplette Streichung verhindert.

Eine Altersermäßigung für Lehrerinnen und Lehrer gibt es in allen 16 Bundesländern Die Studien zum Arbeits- und Gesundheitsschutz bei Lehrer/innen zeigen, dass Präventionsmaßnahmen ab einem Alter von 53 Jahren nicht mehr greifen und die Arbeitsgeber für Entlastung sorgen müssen, wenn sie verhindern wollen, dass die Zahl der Erkrankungen deutlich ansteigt. "Die Landesregierung denkt kurzfristig, wenn sie hier kürzt und dafür mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen muss, um durch Krankheit bedingte Ausfälle zu ersetzen. De facto sind die Streichpläne eine Arbeitszeiterhöhung für über 60jährige um acht Prozent. Wertschätzung für die pädagogischen Profis sieht anders aus", sagte Moritz. Die GEW als größte bildungspolitische Interessenvertretung in Baden-Württemberg sieht mit Sorge, dass die Bereitschaft in den Schulen, die notwendigen Reformen unter diesen Bedingungen zu unterstützen, inzwischen gegen Null gehe.

Noch schlechtere Einstellungschancen

Die Bildungsgewerkschaft weist auch darauf hin, dass bei einer Streichung der Altersermäßigung nicht nur tausende Lehrer/innen mehr unterrichten müssen, sondern sich auch die Einstellungschancen für den Lehrernachwuchs weiter verschlechtern.

Die GEW berichtet über einen Stimmungswandel in den Schulen. Kurz nach der Landtagswahl habe es eine hohe Bereitschaft gegeben, die bildungspolitischen Reformen von SPD und Grünen zu unterstützen. Dies zeige sich auch daran, dass 2011 62 Prozent der Beamten im Südwesten ihre Stimme den beiden Parteien gegeben hatten. "Bei der Bundestagswahl wählten nur noch 36 Prozent der Beamten SPD oder Grüne. Dies ist eine Folge der Streichpolitik mit dem Rasenmäher auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer sowie der immer noch fehlenden Konzepte für die Umsetzung und Finanzierung der versprochenen Reformen", sagte Moritz.

Regelungen zur Altersermäßigung

Vollzeitbeschäftigte Lehrer/innen erhalten ab dem 58. Lebensjahr eine Unterrichtsstunde Altersermäßigung und ab dem 60. Lebensjahr zwei Unterrichtsstunden. Dies war 2008 das Ergebnis einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der CDU-/FDP-Landesregierung mit den Gewerkschaften.

Die Deputate an den Gymnasien und beruflichen Schulen wurden 1997 von 23 auf 24 und 2003 von 24 auf 25 Stunden erhöht. Nach der letzten Erhöhung im Jahr 2003 sicherte die Landesregierung diesen Lehrkräften zu, dass ihnen zur Entlastung die Altersermäßigung weiter gewährt würde.

Bis 1995 erhielten alle 55-59-jährigen Lehrer/innen an Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen (GHRS) sowie an Gymnasien und beruflichen Schulen zwei Stunden Altersermäßigung. Die Landesregierung reduzierte dies 1995 auf eine Stunde und strich die Altersermäßigung 2003 an GHRS komplett. Ab 2008 wurde die jetzt geltende Regelung eingeführt.

Ansprechpartner

GEW Baden-Württemberg

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