Niedersachsen

GRÜNE fordern Ombudsstelle für Schülerinnen und Schüler

Die Landtagsgrünen setzen sich für die Einrichtung einer Ombudsstelle ein, an die sich Schülerinnen und Schüler in Fällen von sexuellem Missbrauch, Übergriffen und Diskriminierung wenden können. "Schülerinnen und Schüler befinden sich an der Schule in einem starken Abhängigkeitsverhältnis und haben deshalb ein besonderes Schutzinteresse", sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter am Donnerstag (heute) in Hannover. Sie bräuchten in Fällen von Missbrauch und Diskriminierung eine Anlaufstelle, wenn an den Schulen die Vertrauensbasis fehle oder keine Lösung zu erzielen sei.

30.09.2010 Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen-Politikerin kritisierte, dass die Schulbehörden bei den jüngst bekannt gewordenen Fällen erst auf massiven Druck der Öffentlichkeit gehandelt hätten. Sie befänden sich offenkundig in einem Zielkonflikt zwischen dem Interesse der Schülerinnen und Schüler, vor Übergriffen geschützt zu werden und der Fürsorgepflicht für die Landesbediensteten. Nötig sei deshalb eine Anlaufstelle außerhalb der Institution Schule.

Die Ombudsstelle müsse beim Landtag angesiedelt sein, die Ombudsfrau oder der Ombudsmann durch den Landtag gewählt werden, sagte Korter. Damit werde auch zum Ausdruck gebracht, dass der Schutz der Kinder für den Landtag höchste Priorität hat.

Die Grünen-Politikerin sieht in der Ombudsstelle eine "Weiterentwicklung des Petitionsrechtes speziell für die Bedürfnisse von Schülerinnen und Schülern"; dem Kultusausschuss des Landtages soll regelmäßig Bericht erstattet werden.

Für die nächste Plenarsitzung haben die Landtagsgrünen einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Antrag: Konsequenzen aus den Fällen von sexuellem Missbrauch, Übergriffen und Diskriminierung in der Schule ziehen -eine Ombudsstelle für Schülerinnen und Schüler einrichten


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