Forderung

Grundlose Beschulung an einer Förderschule muss verhindert werden

Der Junge Nenad musste 11 Jahre lang grundlos eine Förderschule besuchen. Erst viel später stellte sich heraus, dass er gar keinen sonderpädagogischen Förderbedarf hatte. Vom Land Nordrhein-Westfalen erstritt er deswegen Schmerzensgeld und Schadensersatz.

04.12.2019 Bundesweit Pressemeldung Bundeselternrat
  • © Kinga/Shutterstock

Den Mitgliedern des Fachausschusses für Förderschulen des Bundeselternrats sind weitere Fälle aus verschiedenen Bundesländern bekannt. Allerdings mündete keiner von ihnen in solch einem aufsehenerregenden Urteil. "Wir begrüßen", betont Ausschussvorsitzende Anke Vogelsang, "dass dieses Urteil für Sicherheit sorgt. Dadurch wird klar, dass es sich in solchen Fällen nicht um entschuldbare Nachlässigkeiten, sondern um eklatante Verletzung von Kinder- und Menschenrechten handelt, darunter das Recht auf angemessene Bildung".

Der Fachausschuss für Förderschulen erhob nun auf der letzten Fachtagung des Bundeselternrats in einem Positionspapier Forderungen. Um abzusichern, dass kein Kind ohne sonderpädagogischen Förderbedarf eine Förderschule besucht, sei es überfällig, dass nicht nur in einigen, sondern in allen Bundesländern der sonderpädagogische Förderbedarf regelmäßig einmal im Jahr überprüft werde. Dies sei in den Schulgesetzen aller Länder zu verankern und bei der individuellen Förderplanung mit zu planen. Bei der Diagnostik müssten zunächst die kommunikativen Barrieren überbrückt werden, sodass es nicht aufgrund schlechter Deutschkenntnisse - wie bei Nenad - oder Autismus zu falschen Testergebnissen kommen könne.

Besonders wichtig war dem Ausschuss in diesem Zusammenhang auch, dass Eltern bei Zweifeln an der Überprüfung oder deren Ergebnis ein Recht auf kostenlose Einholung einer unabhängigen Zweitmeinung hätten. Außerdem solle darauf geachtet werden, dass eine Umgebung, die dem Kind nicht vertraut sei, nicht zu verfälschen Testergebnissen führe.

Positionspapier mit weiteren Forderungen

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